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Oberster Gerichtshof: Daumen hoch für Gletschergesetz

Bergbauunternehmen ist das Gesetz ein Dorn im Auge, Umweltschützer dagegen feiern die höchstrichterliche Entscheidung.

Argentinien zählt zu den 15 Ländern mit den größten Oberflächen an Eis. Foto: Flickr, CC1.0

Das 2011 erlassene sogenannte Gletscher-Gesetz steht in Einklang mit Argentiniens Verfassung, so das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Die Entscheidung fiel einstimmig zu Ungunsten der Bergbauunternehmen Barrick Gold (Kanada) und Minera Argentina Gold sowie der Provinz San Juan. Den Unternehmen war es bislang vor den Gerichten quasi gelungen, das Gesetz auf Eis zu legen. Dieses verbietet den Abbau in Gletscher- und Permafrostgebieten. Umweltschützer fordern nun ein Ende für umstrittene Minen wie Veladero, die so viel Gold fördert wie weltweit nur wenige andere.

Juristischer Winkelzug missglückt

Die Kläger gegen das Gletschergesetz hatten ihre Hoffnungen darauf gesetzt, dass Argentiniens Verfassung Rohstoffe zum Besitz jeder einzelnen der 23 Provinzen erklärt, in die das Land gegliedert ist. Die Richter allerdings befanden, dass sich Zentralregierung und Provinzregierungen beim Schutz der Gletscher eng miteinander abstimmen müssen. Es gehe zudem um den Zugang großer Bevölkerungsgruppen zu Wasser, einer elementaren Ressource. Argentinien zählt weltweit zu den 15 Ländern mit den größten Oberflächen an Eis. Eine Zählung kam im vergangenen Jahr auf fast 17.000 Gletscher. Umweltschützer halten das Gerichtsurteil für einen Meilenstein für den Erhalt der Gletscher. 44 Bergbauprojekten in der Nähe von Gletschern droht nun das Aus.

Gletscher bilden riesige Süßwasser-Reserve

Greenpeace Argentina äußert die Hoffnung, dass das Urteil den Anfang vom Ende des Bergbaus „auf den Gletschern der Argentinier“ bedeute. 80 Prozent der Süßwasser-Reserven des Landes seien in den Gletschern gespeichert, die Bürger hätten ein Recht auf Zugang zu diesen Quellen. Der Umwelt-Anwalt Enrique Viale wirft Barrick eine beispiellose Missachtung der Umweltgesetzgebung Argentiniens vor. In dem Wissen, dass die Mine Veladero sowie das Bergbauprojekt Pascua Lama klar gegen das Gletschergesetz verstoßen, habe das Unternehmen dessen Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt. Ein Schachzug, der daneben ging. 

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