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Obdachlose Opfer staatlicher Übergriffe

Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Mexiko haben bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eine Beschwerde wegen Misshandlung und Vertreibung Tausender Obdachloser durch die Regierung eingereicht.

Sie verweisen unter anderem auf die Situation in Tijuana und Ciudad Juárez an der Grenze zu den USA, wo ihren Angaben nach Obdachlose von der Polizei aus den Städten weggebracht werden. Ähnliches geschieht demnach in der westmexikanischen Stadt Guadalajara. Dort sieht ein Stadtplanungsprogramm vor, dass sich keine Menschen ohne feste Bleibe mehr im Zentrum aufhalten dürfen. Auch in Mexiko-Stadt werden Obdachlose aus der Altstadt getrieben. Sie müssen nun unter Brücken und Viadukten leben, wo sie noch ungeschützter sind als im Stadtkern.

Die Aktivisten kritisieren, dass in allen Fällen die Rechte von auf der Straße lebenden Menschen verletzt werden. Der Regierung des scheidenden konservativen Staatspräsidenten Felipe Calderón wird vorgeworfen, die Probleme der Bevölkerungsgruppe ignoriert zu haben. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die vom 1. bis 4. November in Washington tagt, werde den Staat dazu bringen, sich zu der Angelegenheit angemessen zu äußern, sagte Juan Martín Pérez, der Exekutivdirektor des Netzwerks für Kinderrechte in Mexiko (REDIM). Auf diese Weise werde der Staat gezwungen, sich mit den Menschenrechtsverstößen zu befassen.

Verlässliche Angaben zur Lage von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die auf den Straßen mexikanischer Großstädte leben oder arbeiten, gibt es allerdings kaum. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Institut für Sozialhilfe und Integration 3.467 Männer und 547 Frauen, die kein Dach über dem Kopf hatten und in Notunterkünften unterkamen.

Bis zu 30.000 Straßenkinder

Nichtstaatliche Organisationen gehen aber von einer weit höheren Dunkelziffer aus. Demnach könnten zwischen 15.000 und 30.000 Kinder auf der Straße leben. Menschen jeden Alters sind täglich dabei zu beobachten, wie sie Autoscheiben putzen, Süßigkeiten und Zigaretten verkaufen oder einfach betteln. Trotz eines jahrelangen Wirtschaftswachstums lebten Ende 2010 52 Millionen der 112 Millionen Mexikaner in Armut, wie die jüngsten Zahlen des Nationalen Rats für die Evaluierung der Sozialentwicklungsstrategien belegen. 11,7 Millionen – das entspricht etwa 23 Prozent – gelten als extrem arm.

Mexiko-Stadt sei ein prägnantes Beispiel für diese Entwicklung, meint der Sozialaktivist Luis Enrique Hernández von der Organisation ´El Caracol´, die sich seit 1994 für Obdachlose engagiert. "Die Stadt ist stolz darauf, zur Avantgarde zu gehören und die Menschenrechte zu respektieren. Dabei wird sie durch soziale Säuberungen charakterisiert." Die Menschenrechtskommission des Hauptstadtbezirks (CDHDF) spricht von einer "Entfernung unerwünschter Personen von bestimmten Orten ohne juristische Rechtfertigung, nur weil die Betroffenen auf der Straße leben".

REDIM und die Vereinigung Obdachlosenhilfsorganisation ´Alianza Mexicana de Poblaciones Callejeras´ wollten vor der Interamerikanischen Kommission die Lebensbedingungen in neun mexikanischen Städten und die Verletzung der Rechte auf persönliche Integrität, Gleichbehandlung, Schutz vor Menschenhandel und faire Gerichtsverfahren zur Sprache bringen. Auf der Straße lebende Menschen würden von städtischen Beamten oder der Polizei schikaniert, die sie von ihren Arbeits- oder Schlafplätzen vertrieben, so die Organisationen. CDHDF hat seit 2009 bereits mehr als 60 Beschwerden über Übergriffe auf Obdachlose erhalten.

Pérez bemängelt, dass der Staat bisher nur befristete Programme und eingeschränkte Maßnahmen für diese Bevölkerungsgruppe durchgeführt hat. Hernández berichtet, dass zahlreiche Aktivisten aufgrund ihres Engagements zugunsten der Obdachlosen bedroht würden. Sondermaßnahmen zu ihrem Schutz seien notwendig.

Informationssystem für Obdachlose geplant

Die Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt, an deren Spitze Bürgermeister Marcelo Ebrard von der linken Partei der Demokratischen Revolution steht, will unter anderem ein Informationssystem für Obdachlose einführen, mit dem kontrolliert werden soll, wie diese Gruppen betreut werden müssen. Zudem ist ein multidisziplinäres Versorgungsprotokoll vorgesehen. Experten kritisieren die geplanten Maßnahmen jedoch als unzureichend und vermissen eine Anerkennung der erfolgreichen Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. "Und warum wurden Obdachlose nicht eingeladen, sich aktiv daran zu beteiligen?" fragt Alicia Vargas vom Interdisziplinären Zentrum für Sozialentwicklung (CIDES).

Das UN-Kinderrechtskomitee äußerte sich in der Schlussbemerkung zu dem 2006 veröffentlichten Bericht über die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention in Mexiko besorgt über die hohe Zahl von Straßenkindern.

Quelle: IPS , deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe

weitere Quellen:

www.ipsnoticias.net/nota.asp?idnews=101814

http://www.oas.org/en/iachr/

Obdachlose Frau mit ihrem Kind auf einer Verkehrsinsel in Mexiko-Stadt. Mit Fensterscheibenputzen verdienen sie ihren Lebensunterhalt. Foto: Adveniat/Deselaers.