|

Obama weigert sich, Landminen zu verbieten

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika will das Abkommen zur Ächtung von Landminen nicht unterzeichnen. Damit hält Präsident Barack Obama an der Politik seines Vorgängers George Bush fest.

„Wir haben entschieden unsere Politik bezüglich Landminen nicht zu ändern. Eine Unterzeichnung der Konvention würde bedeuten, dass wir dann weder nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen könnten.“ Dies teilte Ian Kelly, Sprecher des Auswärtigen Amts, am Dienstag mit.

Das Abkommen gegen Landminen besteht seit 10 Jahren und verbietet den Gebrauch von Landminen, sowie deren Lagerung, Produktion und Transport. Die USA hält sich bereits größtenteils an diese Regeln und hat seit dem Golfkrieg 1991 keine Landminen mehr eingesetzt. Seit 12 Jahren werden keine neuen Landminen mehr hergestellt, jedoch werden alte immer noch gelagert.

Der Senator Patrick Leahy kritisierte die Entscheidung, das Abkommen nicht zu unterzeichnen: „Für die USA ist dies eine verpasste Gelegenheit Führungsqualitäten zu zeigen. Stattdessen schließen wir uns China und Russland an und erschweren den Prozess.“

Insgesamt 156 Staaten haben das Abkommen unterzeichnet. Neben den USA haben sich unter anderen auch China, Russland, Indien und Pakistan bis jetzt nicht der Ächtung von Landminen angeschlossen.

Stephen Goose, Leiter der Abteilung Waffen von Human Rights Watch, war überrascht von der Nachricht aus Washington und bezeichnete die Entscheidung Obamas als enttäuschend. In einem Brief vom 23. November hatte er den Präsidenten ausdrücklich gebeten, das Abkommen zu unterschreiben und seine Freude darüber ausgesprochen, dass eine US-amerikanische Delegation zum ersten Mal an einer Konferenz zum Thema Landminen teilnimmt. Zunächst möchten die Teilnehmer nur eine Beobachterrolle bei der Zweiten Konferenz zur Auswertung und Nachbearbeitung des Minenabkommens von 1997 einnehmen. Sie beginnt am Sonntag in Cartagena, Kolumbien.

Nach Aussagen der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) wurden im letzten Jahr 5197 Menschen Opfer von Landminen. In mehr als 80 Ländern sind Menschen von Landminen und Streumunition bedroht, gibt das deutsche Aktionsbündnis Landmine.de an.

Text: jam