Argentinien, USA |

Obama schließt Argentinien vom APS aus

Der US-Amerikanische Präsident Barack Obama hat Argentinien vom Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der USA ausgeschlossen. Das APS ermöglicht Entwicklungsländern eine vergünstigte Einfuhr von Gütern durch die Befreiung der entsprechenden Gebühren für tausende Produkte. Der Grund für diese Maßnahme sind nach Angaben der USA Schulden in Höhe von knapp 300 Millionen US-Dollar, die die argentinische Regierung bisher nicht an zwei US-Amerikanische Firmen gezahlt hat. Diese Zahlungen haben zwei voneinander unabhängige Schiedssprüche festgelegt. „Ich habe Argentinien als APS-begünstigtes Land ausgesetzt, da die Regierung nicht in Übereinstimmung mit den Schiedssprüchen handelt“, begründete Obama seine Entscheidung in einer Pressemitteilung. Die Maßnahme gilt für 60 Tage.

Die ausstehenden Zahlungen sind an die Firma Azurix Corp und Blue Ridge Investment, eine Tochter der Bank of America, zu leisten. Im Jahr 2002 war Azurix Corp damit beauftragt worden, den Wasser- und Abwasserservice für 72 Gemeinden der Provinz Buenos Aires zu gewährleisten. Der Auftrag wurde nach Vertragsabschluss von der argentinischen Regierung abgesagt. Ein Schiedsgericht der Weltbank legte die Entschädigungssumme für die in Texas ansässige Firma 2006 auf 165 Millionen US-Dollar fest. Im Falle von Blue Ridge Investment handelt es sich um das Aussetzten eines Abkommens über Gasversorgung. Hier bestimmte das Tribunal der Weltbank, dass die argentinische Regierung eine Entschädigung von 133 Millionen US-Dollar zahlen muss.

Christin Kirchner reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama. Der Ausschluss vom APS sei nicht nachvollziehbar, da auch in den USA ansässige Firmen darunter leiden würden. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten forderte Argentinien nochmals dazu auf, die Zahlung so schnell wie möglich zu begleichen. „Dies würde uns die Wiederherstellung der Förderfähigkeit Argentiniens erlauben und das Wachstum des Handels zwischen den beiden Ländern fördern“, so der US-Außenhandelsbeauftragte Ron Kirk. (aj)

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