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OAS verurteilt Brasilien wegen nicht aufgeklärtem Mord

Brasilien ist wegen des bislang ungesühnten Mordes an einem Landlosen vom Gerichtshof für Menschenrechtsfragen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilt worden. Das Opfer war 1998 durch von einem Großgrundbesitzer angeheuerte Milizen in einem Landkonflikt im südlichen Bundesstaat Parana ermordet worden. Brasilia hat nun ein Jahr Zeit, die Familie des Ermordeten zu entschädigen, wie die Zeitung "Folha de S. Paulo" (10.11.) berichtete. In einer ersten Stellungnahme das Menschenrechtssekretariat der Regierung hieß es, man werde die Entscheidung des Gerichtshofs akzeptieren.

Der 52 Jahre alte Landwirt Setimo Garibaldi hatte gemeinsam mit etwa 70 Landlosenfamilien 1998 ein Landgut in Querencia do Norte besetzt. Am Morgen des 27. November drangen etwa 20 vermummte und bewaffnete Männer unter der Leitung des Besitzers in das Landlosenlager ein, um diese zu vertreiben. Dabei wurde Garibaldi durch einen Schuss getötet. Die Polizeiermittlungen wurden im Mai 2004 ergebnislos eingestellt.

2003 wurde der Fall von der Nichtregierungsorganisation Terra dos Direitos (Land des Rechts) vor den OAS-Gerichtshof gebracht. "Dies ist ein Fall, der klar zeigt, dass das Justizsystem nicht funktioniert, wenn es darum geht, Verbrechen gegen einen Arbeiter zu untersuchen", so ein Anwalt von Terra dos Direitos. Die brasilianische Staatsanwaltschaft beantragte die Wiederaufnahme der Ermittlungen erst im April 2009, zehn Tage, bevor des Verfahren gegen den brasilianischen Staat vor dem OAS-Gerichtshof eröffnet wurde.

Quelle: kna