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OAS-Bericht zu Wahlen: Beweise für Manipulation

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Kundgebung am 10. Oktober 2018 zur Unterstützung des damaligen Präsidenten Evo Morales, dem die OAS in ihrem aktuellen Abschlussbericht Wahlmanipulation vorwirft. Foto: Adveniat/Martin Steffen

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Mittwoch, 4. Dezember 2019 (Ortszeit), den Bericht zu den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Bolvien am 20. Oktober veröffentlicht. Die Experten sehen demnach eine gezielte Manipulation der Wahlen. Es seien zwölf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten ermittelt worden; zudem sei das für die Übertragung der Wahlergebnisse zuständige System (TREP) als nicht sicher einzustufen. "Im Vergleich zum Ausmaß der Manipulationen und zu den entdeckten Änderungen" sei der Vorsprung, den Staatschef Evo Morales sich in der ersten Wahlrunde eingeräumt habe, minimal, erklärten die Experten der OAS in ihrem Bericht. Es seien "erdrückende Beweise" für eine ganze Reihe von Manipulationen gesammelt worden, mit denen "der an den Wahlurnen geäußerte Wille verfälscht werden sollte".

Übergangspräsidentin Jeanine Áñez erklärte am Abend, der Bericht bestätige die Gründe, aus denen die Wahlen annulliert und Neuwahlen ausgerufen worden sein. Laut der Tageszeitung "La Razon" hatten zuvor rund 100 internationale Aktivisten die Ergebnisse der OAS-Kommission an angezweifelt. Sie gehören einer Gruppierung an, die dem Ex-Präsidenten Evo Morales nahesteht.

30 Tote seit Beginn der Proteste

Bolivien war nach der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober von heftigen Unruhen erschüttert worden. Die Opposition warf dem seit 2006 regierenden sozialistischen Präsidentin Evo Morales Wahlbetrug vor, Morales bestand zunächst auf einem Sieg im ersten Wahlgang. Vertreter der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsorganisationen und der Kirche sprachen von Hinweisen auf Wahlbetrug, denen es nachzugehen gelte. Eine OAS-Kommission bestätigte diese Einschätzung. Daraufhin trat Morales zurück, kündigte Neuwahlen an und floh ins Exil nach Mexiko. Inzwischen spricht er von einem Bürgerputsch. Insgesamt gab es seit dem Ausbruch der Proteste rund 30 Tote auf beiden Seiten.

Übergangspräsidentin Jeanine Áñez kündigte inzwischen Neuwahlen innerhalb der nächsten 120 Tage an. Ein unterdessen mit breiter Mehrheit verabschiedetes Gesetz verbietet Morales eine erneute Kandidatur. Morales hatte 2016 ein Verfassungsreferendum verloren, mit dem er eine erneute Kandidatur durchsetzen wollte. Trotz des Neins der bolivianischen Bevölkerung hatte er seine Kandidatur auf juristischem Wege durchgesetzt.

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