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NRO kündigen Protest bei Amtseinführung Peña Nietos an

Mehre zivile Gruppen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben Protestaktionen bei der Amtseinführung des neuen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto am 1. Dezember angekündigt. So gab ein Sprecher der Jugendbewegung „Yo soy 132“ gegenüber der lokalen Presse an, dass die Gruppe einen Zaun um das Abgeordnetenhaus ziehen möchte. Dort wird Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution an diesem Samstag vereidigt. Auch die „Bewegung der Nationalen Erneuerung“ (Morena), an dessen Spitze der Präsidentschaftskandidat Lopez Obrador steht, wird präsent sein. Nach Angaben von Morena sind in allen 32 mexikanischen Bundesstaaten Aktionen auf öffentlichen Plätzen geplant.

Die ehemalige Partei Lopez Obradors, die Partei der Demokratischen Revolution (PRD), hat eine Entscheidung darüber, ob und wie sie am 1. Dezember handeln wird fürs Erste vertagt. Lokalen Medien zufolge wurden Massenproteste in vielen größeren Städten des ganzen Landes ebenso diskutiert wie der Versuch den neuen Präsidenten von der Abgeordnetenkammer und somit der Amtseinführung fernzuhalten. Dies hatte die Partei ebenfalls beim derzeitig amtierenden Präsidenten Felipe Calderón versucht.

Schon im Vorfeld des Urnengangs am 1. Juli kritisierten Oppositionspolitiker und NRO immer wieder Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf der PRI. So sollen Stimmen gekauft worden und auch Druck auf Wähler ausgeübt worden sein. Die Jugendbewegung "Yo yoy 132" entstand vor allem aus der Kritik an der Politik Peña Nietos während seiner Amtszeit als Gouverneur vom Staat Mexiko sowie der Einschränkung der Pressefreiheit. Lopez Obrador reichte Klage gegen das Wahlergebnis ein, da die Wahl nicht frei, fair und unabhängig durchgeführt worden sei. Diese Klage wurde Anfang September einstimmig vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. (aj)