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Notariate müssen Homo-Ehen anerkennen

Brasiliens Notare müssen gleichgeschlechtliche Paare in "stabilen familiären Partnerschaften" künftig auf Wunsch als Zivilehen registrieren. Eine entsprechende Anordnung von Brasiliens Nationalem Justizrat solle eine Entscheidung des Obersten Gerichts von 2011 durchsetzen, berichteten Zeitungen. Trotz der damals erfolgten rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare hatten sich in einigen Bundesstaaten Notariate dagegen geweigert. Sie verwiesen auf das Fehlen eines entsprechenden Bundesgesetzes. Inwieweit Notare im Falle fortgesetzter Weigerung bestraft werden können, führte der Justizrat laut den Berichten nicht aus.

Im Mai 2011 hatte das Oberste Gericht entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare, die in eheähnlichen Beziehungen leben, die gleichen Rechte und Pflichten haben wie heterosexuelle Paare. Rechtsexperten hatten schon damals kritisiert, die Kompetenz für eine derartige Regelung liege beim Gesetzgeber und nicht bei der Justiz. Das Oberste Gericht schließt jedoch eine Korrektur seiner Entscheidungen durch den Gesetzgeber aus. Trotz der unsicheren Rechtslage wird die Zivilehe für Homosexuelle bisher in 14 von 27 brasilianischen Bundesstaaten anerkannt. In den restlichen Bundesstaaten klagten Paare auf eine Anerkennung ihres Status.

Quelle: KNA