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Niederschmetternde ökobilanz für Rousseff-Regierung

In Brasilien haben Umweltgruppen nach einjähriger Amtszeit von Staatspräsidentin Dilma Rousseff kritisch Bilanz gezogen. Demnach erlebt die Umweltagenda des südamerikanischen Landes ihren größten sozioökologischen Rückschlag seit dem Ende der Militärdiktatur (1964-1985), der sämtliche Nachhaltigkeitserfolge seit 1998 zunichtemache.

Die insgesamt 39 Organisationen kündigten an, ihre in einem Dokument zusammengefassten Vorwürfe an die Vereinten Nationen weiterzuleiten. "Die Situation ist beklagenswert", sagte Mario Mantovani von ´SOS Mata Atlantica´ vor ausländischen Journalisten am 28. März. "Brasilien verfährt wie 1700, als es ein Rohstofflieferant war, nur diesmal mit Technologie", kritisierte er in Anspielung auf den monokulturellen Anbau von Agrargütern. Auf diese Weise werde die soziale Funktion von Land ignoriert, für deren Anerkennung man solange gekämpft habe.

Diesen unvorstellbaren Rückschritt habe ausgerechnet die Arbeiterpartei (PT) zu verantworten, die ihren Sieg auch dem Versprechen verdanke, dem Großgrundbesitz die Stirn zu bieten. Die PT ist die Partei der seit 2011 amtierenden Rousseff und von Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva.

Wie die Umweltorganisationen in ihrem Papier ´Rückschläge der sozioökologischen Agenda der Dilma-Regierung´ erinnerten, hatten die Errungenschaften der letzten zwei Jahrzehnte das Entwicklungsland Brasilien zu einem Trendsetter in Sachen Klimagasreduktion gemacht.

Reform des Waldgesetzes weicht Schutz der Wälder auf

Doch Roussef habe ihr Umweltversprechen gebrochen und bisherige Fortschritte sogar zunichte gemacht, hieß es auf der Pressekonferenz. Zudem gebe es Anzeichen dafür, dass die in den letzten 20 bis 30 Jahren verfolgte sozioökologische Agenda auseinanderfallen werde, so Bazileu Margarido vom Institut für Demokratie und Nachhaltigkeit. Die Warnung bezog sich in erster Linie auf die dem Parlament vorliegende Reform des Waldgesetzes, die den Schutz der Wälder aufweichen würde, sollte es durchkommen.

Darüber hinaus sieht die umstrittene Reform eine Amnestie für Umweltsünder vor, die bis Juli 2008 illegal Wald abgeholzt hatten. Die Straffreiheit werde die Entwaldung begünstigen, befürchten die Gegner. Sie erinnerten daran, dass vorangegangene Regierungen mit dem Versuch, die Schutzbestimmungen auszuhebeln, am Widerstand des Parlaments gescheitert seien. Doch inzwischen mache sich die Regierung zur Komplizin von Waldzerstörern, indem sie die Schutzbestimmungen entschärfe.

Die Regierung hingegen beruft sich auf eine Entwaldungsrate, die zwischen August 2010 und Juli 2011 um stolze 11,7 Prozent gesunken ist. Das war das beste Ergebnis seit Einführung der Satellitenkontrollen 1988. Nilo D´Avila von der Brasilien-Sektion der internationalen Umweltorganisation ´Greenpeace´ zufolge ist dieser Fortschritt vor allem dem geltenden Waldgesetz mit seinen rigiden Strafen zu verdanken.

Regierung Roussef hat Schutzgebiete verkleinert

Das regierungskritische Dokument verurteilt auch die Unterbrechung eines Prozesses, Wälder zu geschützten Einheiten zusammenzuschließen. Im Amazonasgebiet seien 86.000 Hektar Wald aus solchen Zonen zugunsten großer Wasserkraftwerke abgekoppelt worden, berichtete Margarido. "Die Rousseff-Regierung ist die erste, die nicht nur keine neuen Schutzgebiete schafft, sondern sie sogar verkleinert", sagte Raul Silva Telles do Valle vom Sozioökologischen Institut. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die "Schwäche" der staatlichen Umweltinstitutionen, die den Bau des Wasserkraftwerks ´Belo Monte´ im Amazonasgebiet zu verantworten habe. "Belo Monte war der Anfang vom Ende der Regeln, der Auflagen und der dort lebenden indigenen Gemeinschaften", sagte do Valle. Es gebe zudem Pläne, im Amazonas weitere 170 Wasserkraftwerke zu bauen, darunter 60 große.

Solche Projekte führten dazu, dass noch mehr Wälder vernichtet, die natürlichen Wassersysteme zerstört und Ureinwohner und andere Waldbewohner entrechtet würden. Das Dokument der Umweltorganisationen erwähnt in diesem Zusammenhang, dass die Anerkennung indigener Territorien und der ´Quilombola´ stagniert. Quilombola sind Siedlungen der Nachfahren geflohener afrikanischer Sklaven.

Reformen könnten zum Verlust kostbarer ökosysteme führen

Den Umweltorganisationen zufolge gibt es noch eine Reihe anderer Umweltrechtreformpläne. So soll die Zulassung indigener Gebiete erschwert werden. Weitere Reformen könnten zur Legalisierung des Zuckeranbaus im Amazonas oder zum Verlust kostbarer ökosysteme wie den Atlantikwäldern führen. Auch fürchten die 39 Umweltgruppen, dass es in indigenen Gebieten zu Bergbauaktivitäten kommen könnte. Durch eine solche Politik werde die Botschaft vermittelt, dass im Namen von Entwicklung alles erlaubt sei, monierte do Valle. Dieser Trend habe sich bereits in der letzten Etappe der Amtszeit Lulas abgezeichnet.

Als weitere Gefahr für die Umwelt benennt das Dokument die Gemächlichkeit, mit der die Menschen Zugang zum öffentlichen Wassernetz erhalten. Nur 44,5 Prozent der 198 Millionen Brasilianer sind an die Kanalisation angeschlossen und nur ein Bruchteil der menschlichen Fäkalien wird angemessen aufbereitet, "was bedeutet, dass mehr als 80 Prozent des Abwassers in der Umwelt landen".

Die Umweltschützer forderten Präsidentin Rousseff auf, ihre im Wahlkampf gemachten Umweltversprechen einzuhalten. Sie unterstrichen ferner, dass Brasilien sowohl als Gastgeber der Revisionskonferenz 20 Jahre nach dem historischen Erdgipfel (Rio+20) im Sommer und als Land, das über zwölf Prozent des weltweiten Artenreichtums verfügt, zu einem besonders nachhaltigen Umgang mit der Natur verpflichtet sei.

Autorin: Fabiana Freyssinet, deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann