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Niederlagen für Anti-Korruptionsgesetz "Ficha Limpa"

Das erst Mitte des Jahres in Kraft getretene Gesetz "Ficha Limpa" (Saubere Weste) hat eine symbolträchtige Niederlage erlitten. Die beiden ehemaligen Gouverneure Paulo Maluf aus Sao Paulo, und Anthony Garotinho aus Rio de Janeiro, deren im Oktober gewonnenes Abgeordnetenmandat von den Wahlgerichten einkassiert worden war, dürfen jetzt doch ihr Amt antreten.

Zuvor hatten Gerichte die Entscheidungen ihrer Kollegen aufgehoben. Ziel des "Ficha Limpa" Gesetzes ist es, verurteilte Politikern die Ausübung politischer Ämter zu untersagen.

Halbe Milliarde Dollar unterschlagen

Der 79-jährige Paulo Maluf, der für viele Brasilianer als Paradebeispiel für korrupte Politiker gilt, war mit 500.000 Stimmen in den Kongress in Brasilia gewählt worden. Aufgrund eines Korruptionsskandals aus dem Jahre 1996 wurde sein Mandat allerdings für ungültig erklärt. Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Abgeordneten am Freitag sprach ihn ein Gericht jedoch von den Anschuldigungen frei.

Maluf war in den letzten Jahren mehrmals ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Unter anderem soll er gut eine halbe Milliarde Dollar unterschlagen und ins Ausland geschafft haben. 2005 saß er für 40 Tage in Untersuchungshaft, bevor er aufgrund seines fortgeschrittenen Alters entlassen wurde.

Urteil wegen Prozessfehler aufgehoben

Rio de Janeiros ehemaliger Gouverneur Anthony Garotinho, der 700,000 Stimmen erhalten hatte, wurde ebenfalls als Kongressabgeordneter vereidigt. Im Jahre 2008 hatte Garotinho, der gleichzeitig Radiomoderator ist, seine Ehefrau in seinem Radioprogramm interviewt. Da diese damals Kandidatin für das Bürgermeisteramt in der Heimatstadt der Familie Garotinho war, wurde das Ehepaar wegen Verstoß gegen das Wahlgesetz verurteilt. Ein Gericht hob diese Entscheidung wegen Prozessfehlern am Dienstag jedoch auf. Damit kann auch Garotinhos Frau ihr Bürgermeisteramt wieder ausüben, von dem sie sieben Monate lang suspendiert war.

Nur in letzter Instanz Verurteilte werden ausgeschlossen

Das "Ficha Limpa" Gesetz war durch ein von der katholischen Kirche Brasiliens massiv unterstütztes Bürgerbegehren in den Kongress eingebracht worden. Ursprünglich war geplant gewesen, bereits in erster Instanz verurteilte Politiker von öffentlichen Ämtern auszuschließen. Nach heftigen Debatten im Kongress müssen die Politiker nun bereits in zweiter Instanz verurteilt sein, um gesperrt zu werden. Nach der davor gültigen Gesetzeslage konnten Politiker erst dann ausgeschlossen werden, wenn sie in letzter Instanz verurteilt wurden.

Die Anwendbarkeit des Gesetzes auf die im Oktober abgehaltenen allgemeinen Wahlen hatte zu Kontroversen unter Juristen und unter den Richtern des Obersten Gerichtshofes geführt. Ein abschließendes Urteil über die Gültigkeit des Gesetzes steht noch aus.

Autor: Thomas Milz