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Nicolas Maduro verlängert Notstand

Schlange stehen: Im Wechsel erhalten Venezolaner mit bestimmten Ausweisnummern das Recht einzukaufen. Foto: DerMikelele, CC BY-NC 2.0.
Schlange stehen: Im Wechsel erhalten Venezolaner mit bestimmten Ausweisnummern das Recht einzukaufen. Foto: DerMikelele, CC BY-NC 2.0.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat Ende vergangener Woche den Notstand erneut verlängert. Der Politiker erließ zum vierten Mal in Folge ein Dekret, welches ihm einen massiv erweiterten Handlungsspielraum ermöglicht. Die sozialistische Regierung rief den Notstand erstmals im Januar 2016 aus und begründetet die Entscheidung damit, unter den speziellen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bedingungen die Bevölkerung schützen zu wollen.

Da die Situation im Land unverändert sei, sei es unumgänglich den Notstand aufrecht zu erhalten: "Vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen ökonomischen, politischen und sozialen Umstände, welche einen negativen Einfluss auf die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung haben, wird der Notstand verlängert", hieß es in der Staatsgazette. Die Maßnahme gilt erneut für 60 Tage.

Ende der Krise nicht absehbar

Venezuela befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Krise. In diesem Zusammenhang ist es in den letzten Monaten immer wieder zu einer massiven Knappheit an Konsumgütern und Grundnahrungsmitteln gekommen. Maduro hat inzwischen das Militär mit der Verteilung von Essen beauftragt. Im Wechsel erhalten Venezolaner mit bestimmten Ausweisnummern das Recht einzukaufen. Bilder von langen Schlangen vor Supermärkten sind an der Tagesordnung.

Mitte letzten Monats veröffentlichte das Institut "More Consulting" eine Studie aus der hervorgeht, dass rund vier Millionen Venezolaner gelegentlich bis regelmäßig im Abfall nach Essen suchen. Maduro bezeichnet die dramatische wirtschaftliche Situation seines Landes als Krieg von Unternehmen gegen seine Politik, der unter anderem von den USA unterstützt werde. Auch das lateinamerikanische Wirtschaftsbündnis MERCOSUR setzt die venezolanische Regierung unter Druck. Werde Venezuela bis zum 2. Dezember "die demokratischen Verpflichtungen, zu denen es sich mit dem Beitritt verpflichtet hat, nicht einhalten, wird es vom Mercosur ausgeschlossen", teilte Brasiliens Außenminister José Serra über Twitter mit.

Auch politisch ist das Land gespalten. Die Opposition - bestehend aus unterschiedlichen politischen Parteien und Organisationen - strebt ein vorzeitiges Ende der Präsidentschaft Maduros an und wirft ihm vor, mit seiner sozialistischen Planwirtschaft das Land in den Ruin getrieben zu haben. Sie bemüht sich um einen Volksentscheid, der vorzeitige Neuwahlen ermöglicht. Um dies zu erreichen, muss das Parteienbündnis MDU die Unterschriften von 20 Prozent der Bevölkerung einreichen und verifizieren lassen. Erst dann kann ein Referendum zur Abwahl Maduros durchgeführt werden. Nur wenn dies vor dem 19. Januar 2017 passiert, würde es auch tatsächlich zu Neuwahlen kommen. (aj)

Foto: DerMikelele,CC BY-NC 2.0.

Im Video: Venezolaner suchen aus Supermarktabfällen Essbares heraus.