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Nicaragua kündigt Freilassung politischer Gefangener an

Im Ringen um einen Ausweg aus der Staatskrise in Nicaragua will die Regierung mit einer neuen Amnestie den Dialog mit der Opposition wieder anstoßen. Derzeit sitzen Hunderte Regierungsgegner in Haft.

Demonstranten fordern am Samstag in Managua die Freilassung politischer Gefangener (Foto: picture-alliance/AP Photo/A. Zuniga)    

Nicaraguas Regierung hat sich verpflichtet, alle politischen Inhaftierten aus den Gefängnissen zu entlassen. Die Regierung habe maximal 90 Tage Zeit, um die Menschen freizulassen, hieß es in einer Mitteilung, die die Regierungsplattform "El 19 Digital" veröffentlichte. Außerdem sollten die Regierung und die zivile Opposition an den Verhandlungstisch zurückkehren, um einen friedlichen Ausweg aus der politischen Krise in dem mittelamerikanischen Land zu finden, wie es in der Erklärung hieß. Beide Seiten hätten eine formale Einladung an die Organisation Amerikanischer Staaten gestellt, die Arbeit an Wahlreformen wiederaufzunehmen.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "Komitee pro Freilassung politischer Gefangener Nicaragua" (CPLPP) sind noch rund 800 Menschen unrechtmäßig in Haft. Der autoritäre Präsident Daniel Ortega hatte unter anderem Teilnehmer an Protesten gegen die Regierung willkürlich festnehmen lassen. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition hatten Ende Februar begonnen. Anfang des Monats wurden sie aber bereits für mehrere Tage ausgesetzt, bis die Regierung schließlich einer Forderung der Opposition zur Freilassung von Häftlingen nachgab. Anfang und Mitte März waren insgesamt rund 150 Gefangene aus Gefängnissen entlassen worden.

Es ist geplant, dass durch einen Friedensdialog bis Ende des Monats eine Lösung für den gut ein Jahr alten Konflikt gefunden wird. Im April vergangenen Jahres begannen wegen einer geplanten Sozialreform Proteste, die letztendlich von der Polizei und regierungsnahen Schlägertrupps niedergeschlagen wurden. Seither sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 500 Menschen getötet worden.

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