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NGOs gegen Entwurf von Assoziierungsabkommen

Berlin, Essen. Insgesamt 26 Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben in einem Offenen Brief vom 15. Mai 2013 die Mitglieder des Bundesrates aufgefordert, dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. Der Bundesrat entscheidet am 7. Juni über dessen Ratifizierung. Die Unterzeichner setzen sich für eine "grundlegende, insbesondere menschenrechtliche Überarbeitung des Vertragswerks" ein, da bindende Überwachungsmechanismen für menschen-, arbeits- und umweltrechtliche Standards kaum enthalten sind. Das Vertragswerk sei einseitig auf den Aufbau einer Freihandelszone ausgerichtet.

Die Unterzeichner legen dar, dass dies nicht nur die Situation vieler bereits von Armut gefährdeter Gruppen verschlechtere, sondern bereits existierende soziale Konflikte verschärfe und eine eigenständige nachhaltige Entwicklung in Zentralamerika behindere.

Die Organisationen befürchten, dass die seit Jahren zu beobachtende Gewaltwelle in zentralamerikanischen Ländern durch das Abkommen verstärkt wird. Neben einer weitgehenden Straffreiheit und äußerst schwachen demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen lägen die Wurzeln dieser physischen Gewalt "in der strukturellen Gewalt der extremen sozialen Ungleichheit, der Diskriminierung vor allem von Frauen und indigenen Völkern, der Reproduktion von Hunger, Armut und damit verbundenen scharfen sozialen Konflikten", heißt es in dem Brief. Honduras sei das Land mit der aktuell höchsten Mordrate weltweit. Das Vertragswerk würde dieser Entwicklung Vorschub leisten und hat zudem nach Ansicht der Unterzeichner nicht nur katastrophale Folgen für die Gesellschaft, sondern auch für die Umwelt. So werde sich der Druck auf die Landnutzung verstärken, wenn die Folgen von Bergbau, Abholzung und Agrartreibstoff-Produktion durch die Anreize wie Zollfreiheit, die das Abkommen vorsieht, zunehmen.

Zu den Unterzeichnern zählen das Forum Umwelt und Entwicklung, MISEREOR, die Menschenrechtsorganisationen FIAN, terre des hommes, INKOTA, die Ökumenische Initiative Mittelamerika und Adveniat.

PDF: <media 11080>Wortlaut des Offenen Briefs an die Mitglieder des Deutschen Bundesrats</media>