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Neuwahlen in Bolivien

In Bolivien will Interimspräsidenten Jeanine Áñez Neuwahlen per Gesetz auf den Weg bringen. Auf Druck ist groß - die anhaltenden Proteste im ganzen Land fordern immer weitere Tote. 

Jeanine Áñez will Mitglider des Obersten Wahlgerichts neue bestimmen. Foto: Diego VALERO, Argencia Boliviana de Información 

Die Übergangspräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, steht nach ihrer ersten Woche im Amt stark unter Druck. Kokabauern und Anhänger von Ex-Präsident Evo Morales fordern sie mit Straßenblockaden zum Rücktritt auf, die Zahl der Todesopfer bei Protesten steigt indes an. Nun will Áñez dem Kongress ein Gesetz vorlegen, das schnelle Neuwahlen ermöglichen soll. Sie wolle damit einen "Nationalen Konsens" erreichen, wie Deutsche Welle berichtet. 

Das Parlament, das Mitglieder oder Verbündete von Ex-Präsident Evo Morales’ Partei Movimiento al Socialismo (MAS) mit einer zwei Drittel Mehrheit dominieren, muss dem Gesetzesentwurf zustimmen. Sollten sich die Abgeordneten verweigern, werde Áñez Neuwahlen notfalls auch per Dekret durchsetzen, kündigte sie an. Die Neuwahlen sollen die Wahl von Morales zum Präsidenten ungültig machen.

Für die kommenden Wahlen plant Interimspräsidentin Áñez zudem, die Mitglieder des Obersten Wahlgerichts neu zu besetzen, um künftigen Wahlbetrug auszuschließen. Ein Termin für die Neuwahl steht noch nicht fest.  

Die umstrittenen "Präsidenten" 

Internationale Wahlbeobachter hatten die Rechtmäßigkeit der regulären Wahlen am 20. Oktober infrage gestellt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) legte daraufhin einen vorläufigen Untersuchungsbericht vor, der einen Wahlbetrug nahe legte. Die OAS forderte Neuwahlen. Nach der ersten Wahl kam es zu massiven Protesten gegen Morales, der zurücktrat, als ihm das Militär den Rückhalt entzogen hatte. 

Die liberal-konservative Jeanine Áñez erklärte sich nach dem Rücktritt von Morales zur Übergangspräsidentin, ohne eine Mehrheit vom Parlamentes erhalten zu haben. Ihre Gegner halten das für unrechtmäßig und fordern ihren Rücktritt. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michel Bachelet wirft der Übergangsregierung und dem Militär zudem vor, mit übertriebener Härte gegen die Demonstranten vorzugehen.  Laut Berichten der Deutschen Welle sind seit Beginn der Proteste 32 Menschen ums Leben gekommen. 

Morales steht in der Kritik, gezielt von seinem Exil in Mexiko aus Stimmung gegen Jeanine Áñez zu machen und zu Blockaden aufzurufen.  Ein Telefonat, das Morales mit einem Vertrauten geführt hat, soll das belegen. In einer Videokonferenz bestreitet Morales die Vorwürfe jedoch, seine Anhänger zu Protesten aufgerufen zu haben. 

 

INTERVIEW

Zur aktuellen politischen Lage interviewt das Domradio die Bolivien-Referentin Dr. Mariela Vargas des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat.

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