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Neues Waldgesetz ist Dämpfer für den Umweltschutz

Gegen den ausdrücklichen Willen von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff hat das Abgeordnetenhaus dem neuen Waldgesetz zugestimmt und sie damit kurz vor dem UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro in die Bredouille gebracht. Nun bleibt der Präsidentin nur noch die Möglichkeit, das Gesetz per Veto komplett oder in Teilen zu stoppen. Umweltschützer sehen in der Parlamentsentscheidung vom Abend des 25. April einen fatalen Schlag für den Umweltschutz und ein falsches Signal an die Landwirte: Illegales Abholzen lohnt sich doch.

Zwei Monate vor Beginn von "Rio+20" kann es sich Rousseff kaum leisten, das Gesetz per Unterschrift in Kraft zu setzen, meinen Experten. Denn der nun abgesegnete Text sieht vor, dass sämtliche illegale Abholzungen bis Juli 2008 nachträglich legalisiert werden. Auch international ein verheerendes Signal: "Die Regierung würde sich damit in den eigenen Fuss schießen," urteilt Virgilio Viana von der Umweltorganisation "Amazonas nachhaltig". "Geopolitisch hat man sich unnötigerweise geschwächt, indem man der eigenen Position bei den Verhandlungen einen Bärendienst erwiesen hat", meint Viana mit Blick auf den bevorstehenden UN-Gipfel. Er hält etwa einen Boykott brasilianischer Landwirtschaftsprodukte in den Industrienationen für denkbar.

Straffreiheit für Abholzer ist heutzutage kaum noch vermittelbar. Bereits von den Umweltbehörden verhängte Strafen würden suspendiert, und der Zwang zur Wiederaufforstung einer "festgeschriebenen Reserve" würde für Kleinbauern aufgehoben. Dabei handelt es sich um einen Prozentsatz an jedem Landbesitz, der in seiner ursprünglichen, bewaldeten Form erhalten bleiben muss. Zwar wären Großgrundbesitzer immer noch gezwungen, diese Schutzbestimmung zu erfüllen. Allerdings könnten sie statt der Wiederaufforstung zum Ausgleich einfach ein entsprechend großes Stück bestehenden Waldes kaufen. Zudem lockert das neue Gesetz Schutzbestimmungen für Wälder in urbanen Zentren. Dies wird als Sieg von Industrievertretern angesehen.

Zustimmung zum Waldgesetz ist gleichzeitig Absage an Rousseff

Umweltschützer und Politiker beklagen einen Rückschritt für Brasiliens Umweltgesetzgebung. "Wir wollen kein Wachstum, das die Umwelt vernichtet, wie es in China passiert, sondern ein nachhaltiges Wachstum mit sauberem Wasser", so der Fraktionsführer der regierenden Arbeiterpartei PT, Jilmar Tatto. Er hatte bis zuletzt gegen eine Annahme des Textes gekämpft.

Es war bereits Rousseffs zweite Niederlage im Kongress; schon 2011 hatte sie eine Abstimmung über das Waldgesetz verloren. Zwar bilden die dem Agrarlager zugerechneten Abgeordneten eine Minderheit im Kongress; doch sie fanden Unterstützung bei der Opposition und bei von Rousseff enttäuschten Regierungspolitikern, die der Präsidentin offen die Gefolgschaft verweigerten. Während die Regierung nun berät, ob sie das Gesetz teilweise oder komplett mit einem Präsidenten-Veto belegt und die unsichere Gesetzeslage erst einmal per Präsidialdekret überbrückt, feiert die Agrarlobby ihren Sieg.

"Dilma, leg dein Veto ein!"

Allerdings können auch die Großgrundbesitzer nicht komplett zufrieden sein. In den vergangenen Tagen hatten sie im Abgeordnetenhaus versucht, die im Senat beschlossenen Schutzbestimmungen für die Uferbewaldung komplett aus dem Entwurf herauszunehmen. Rousseffs Getreue erreichten immerhin, dass wenigstens 15 Meter auf jeder Uferseite beibehalten werden müssen. Bislang war es doppelt so viel. Wer hier bereits abgeholzt hat, muss die 15 Meter wieder aufforsten.

Trotzdem fürchten Umweltschützer Schlimmes. "Alle brasilianischen Flüsse sind nun in Gefahr," so Mario Mantovani von der Nichtregierungsorganisation "SOS Mata Atlantica": "Im Küstenurwald, der Mata Atlantica, woher ein Großteil unseres Wassers stammt, wird es zu unumkehrbaren Konsequenzen kommen." Der Grünen-Abgeordnete Sarney Filho brachte die Gemütslage der Gegner auf den Punkt: "Dilma, leg dein Veto ein!"

Autor: Thomas Milz, Quelle: KNA

Die durch das neue Walgesetz begünstigen Rodungen hätten unwiederrufliche Folgen für Wälder und Flüsse. Foto: Mere/Adveniat