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Neues Referendum zum Waffenverbot geplant

Der Schock zeigt Wirkung. Gut eine Woche nach dem Amoklauf an einer Schule in Rio de Janeiro, bei dem ein offenbar geistesgestörter 23-Jähriger zwölf Schulkinder erschossen hat, wird im Kongress über ein Referendum zum Verbot von Waffen- und Munitionsverkäufen diskutiert. Vor gut sechs Jahren war ein ähnliches Referendum von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt worden.

Am 2. Oktober sollen die Bürger über das Verkaufsverbot abstimmen, so der Autor der Vorlage, Senatspräsident Jose Sarney. "Ein Volksentscheid hat damals den Verkauf von Waffen in Brasilien beibehalten," erinnerte er an das gescheiterte Referendum von 2005. "Wir müssen das ändern, denn meiner Meinung nach war das damals ein Irrtum."

Gut 64 Prozent der Brasilianer hatten sich damals gegen eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Allerdings haben seitdem zahlreiche Kampagnen zur freiwilligen Abgabe von Waffen durchaus Erfolge erzielt. Über 500.000 Schusswaffen wurden bei der Polizei seitdem abgegeben. Allerdings kommen jedes Jahr etwa 100.000 neue Waffen in den Umlauf, die meisten aus brasilianischer Produktion. Zwar wird der Verkauf innerhalb Brasiliens kontrolliert, doch über Drittländer wie Paraguay werden offiziell exportierte Waffen zurück über die Grenze nach Brasilien geschmuggelt.

14 Millionen Schusswaffen

Bei seiner Tat hatte der Täter, der keinen Waffenschein hatte, mit zwei Revolvern vom Kaliber 32 und 38 auf die wehrlosen Kinder gefeuert. Die Polizei hat bereits die mutmaßlichen Verkäufer der Waffen festgenommen. Doch das Problem scheint gewaltig zu sein. Nach Schätzungen gibt es in Brasilien 14 Millionen Schusswaffen, von denen 7,6 Millionen illegal sind. Jedes Jahr kommen etwa 50.000 Menschen durch sie zu Tode.

In beschränktem Maße ist der Waffenbesitz in Brasilien erlaubt. Laut dem seit sieben Jahren gültigen Waffenstatut muss der Antragssteller neben einem psychologischen Gutachten, einem polizeilichen Führungszeugnis und einem amtlich durchgeführten Schusstraining zudem belegen, dass er ausreichende Motive für den Besitz einer Waffe hat. Allein die Polizei von Rio de Janeiro lehnt nach eigenen Angaben pro Woche gut 30 solcher Anträge ab.

68 Prozent der Verbrechen mit legal erworbene Waffen

Allerdings wurden nach einer Untersuchung aus dem Jahre 2006 gut 68 Prozent aller Verbrechen mit Schusswaffeneinsatz mit ursprünglich legal registrierten Waffen durchgeführt. Dies zeige, so die Menschenrechtsministerin der Regierung, Maria do Rosário, wie leicht legale Waffen in die Hände von Verbrechern geraten können. "Wenn wir den Leuten klarmachen können, dass eine legal erworbene Waffe in die Hände von Mördern geraten kann, und diese dann gegen Kinder, Jugendliche und Frauen gerichtet wird, werden wir etwas verändern können."

Doch innerhalb der Regierung ist die Unterstützung für das geplante Referendum schwach. "Unsere Position ist die, kein neues Referendum einzuberufen," so Justizminister José Eduardo Cardozo gegenüber der Presse. Allerdings fällt die Entscheidung über die Abhaltung des Referendums im Kongress, und nicht durch die Regierung, betonte der Minister. Doch auch dort regt sich Widerstand. "Es kann es ja nicht unsere Aufgabe sein, guten Bürgern ihre Waffen wegzunehmen, sondern den Verbrechern," so Oppositionspolitiker Demóstones Torres.

Trittbrett-Opportunismus

Für Torres ist das geplante Referendum im immer noch geschockten Brasilien nichts weiter als blanker Trittbrett-Opportunismus. "Schließlich ist ja ganz klar, dass die benutzten Waffen keine legalen Waffen waren, sondern illegale," so Torres. Das geplante Referendum wird nun erst einmal im Senat und im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Erst wenn beide Häuser des Kongresses ihm zustimmen, kann es auf den Weg gebracht werden. Fraglich ist, ob der allgemeine Schockzustand bis dahin noch anhalten wird.

Autor: Thomas Milz, São Paulo