Neues Mediengesetz vorgelegt

Das Nationale Sekretariat für Kommunikation hat den Entwurf für eine neues Mediengesetz vorgelegt. Die reformierte Gesetzgebung basiert auf sechs grundlegenden Veränderungen. Am bedeutendsten dürfte die Abschaffung der staatlichen Aufsichts- und Kontrollbehörde Supercom sein. Die Behörde soll während der Präsidentschaft Rafael Correas vor allem genutzt worden sein, um private und regierungskritische Berichterstattung zu sanktionieren.

In diesem Zusammenhang soll in Zukunft die Selbstregulierung der einzelnen Medien gefördert werden. Darüber hinaus hat sich die Regierung des Präsidenten Lenín Moreno zum Ziel gesetzt, die Beteiligung der Bevölkerung zu fördern. Mit dem neuen Mediengesetz wird laut der Verfassungsrechtlerin Stalin Raza „der Abbau einer Verfolgungsstruktur“ ermöglicht. Das von Rafael Correa 2013 eingeführte Mediengesetz galt als das repressivste Lateinamerikas. Immer wieder kritisierten Medienschaffende und Menschenrechtsverteidiger die staatliche Zensur. Das Verhältnis zwischen den privaten Medien und dem damaligen Regierungschef kann, milde ausgedrückt, als angespannt bezeichnet werden.

Verbesserung der Pressefreiheit

Dies hat sich seit dem Amtsantritt Lenín Morenos vor einem Jahr bereits deutlich verbessert, was sich auch positiv auf die Pressefreiheit in Ecuador auswirkt. Im jüngsten Ranking der NGO Reporter ohne Grenzen konnte Ecuador bereits 13 Plätze gut machen und war damit der Aufsteiger des Jahres 2017. Moreno hatte schon bei seinem Amtsantritt im vergangenen Mai angekündigt, das Mediengesetz reformieren zu wollen, um den internationalen Standards der Pressefreiheit und der Einhaltung der Menschenrechte zu gewähren. Auch der Nationalsekretär für Kommunikation Andrés Michelena betonte, dass Ecuador „ein Kommunikationsgesetz, das die transparente Verbreitung von Informationen ermöglicht, so dass diese nicht für politische Zwecke missbraucht werden“, benötigt.

Das Reformpaket liegt nun der Nationalversammlung zur Abstimmung vor. (aj)