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Neues Mediengesetz in Sicht

Die Nachricht hatte für Aufregung in Brasiliens Medienlandschaft gesorgt: die Regierung von Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva plant, ein neues Mediengesetz auf den Weg zu bringen. Dabei soll es laut Regierungsangaben um eine Modernisierung der antiquierten Gesetzgebung gehen, um auf die Veränderungen in Zeiten von neuen Medien wie Internet zu reagieren. Teile der Medien wittern jedoch den Versuch, die ungeliebte Presse an die Regierungsleine zu legen.

Nach den Plänen der Regierung soll noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der eine Neuordnung des Sektors vorsieht, der dann durch eine Regulierungsbehörde überwacht werden sollen. Radio- und TV-Sender sollen genau definierte Rechte und Pflichten erhalten, damit die Bevölkerung möglichst objektiv informiert werden kann, so die Regierung. Ihr gehe es dabei lediglich darum, die aus den 60er Jahren stammenden Mediengesetze zu modernisieren, so Lulas Regierungssprecher und Kommunikationssekretär Franklin Martins.

Neue Medien - Neue Regeln

Besonders das Aufkommen neuer Medien wie Internet und Telekomunikationsdienste würden eine Neuordnung des Sektors nötig machen. Eine Regierungsbehörde vergibt zwar die Sendelizenzen für TVs, Radios und Telekommunikationsdienste, hat aber keinerlei Einfluss auf den Inhalt der dort verbreiteten Informationen. Dabei will die Regierung jedoch auf keinen Fall die durch die Verfassung garantierte Pressefreiheit einschränken.

„Ich verstehe (eine Kontrolle der Inhalte) nicht als Zensur,“ so Martins. „Aber regionale Produktionen sollen einen Sendeplatz haben, unabhängige und nationale Produktionen, und es muss gewisse Regeln und ein Gleichgewicht geben.“ Eine freie Presse zu haben bedeute nicht, dass diese automatisch gute Arbeit leiste.

Medienschelte von Lula noch im Ohr

Martins war kurz nach dem ersten Präsidentschaftswahlgang am 3. Oktober nach Europa geflogen, um sich dort über Modelle öffentlicher Sendeanstalten zu informieren. Die Reise kam wenige Wochen nach der herben Presseschelte von Präsident Lula, der unter anderem angedroht hatte, einige Zeitungen und Zeitschriften „niedermachen“ zu wollen. So sehen Teile der Presse, darunter die regierungskritischen Zeitungen Sao Paulos und Brasiliens TV-Gigant Globo, die Pressefreiheit des Landes durch die neue Gesetzgebung gefährdet.

Der Regierung gehe es darum, eine autoritäre Kontrolle über die Medien zu erlangen, vermutet man hier. Seit Lulas harter Medienschelte ist das Verhältnis zwischen Regierung und Teilen des Sektors immer noch angespannt. So war es in Sao Paulo zu einer öffentlichen Erklärung von Intellektuellen gekommen, die Lula autoritäre Praktiken im Umgang mit der Presse vorwarfen. Selbst wenn die Regierung mit dem neuen Gesetz keinerlei Zensur des Mediensektors vorhat, so scheint der Zeitpunkt der Gesetzesinitiative jedoch zumindest unglücklich gewählt.

Autor: Thomas Milz