Bolivien |

Neues Gesetz zur Enteignung von mehr als 1.700 Bergwerken

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am 18. September das neue Gesetz zur Revision von Bergbaulizenzen erlassen. Es ermöglicht dem Staat künftig, Bergwerke zu enteignen, die nicht mehr intensiv fördern oder die bereits stillgelegt sind. Betroffen von dem neuen Dekret sind mehr als 1.700 Konzessionen, die eine Fläche von rund 1,5 Millionen Hektar umfassen.

Auf Grund fehlender Investitionen der Bergbauunternehmen gebe es nach Ansicht der Regierung in diesen Fällen auch kein Recht auf Entschädigung der Lizenzeigner. Morales erklärte: „Ich möchte, dass den Lizenznehmern eines klar ist: Es wird keine einzige finanzielle Entschädigung geben, denn es gibt keinen Grund, diese Lizenznehmer zu vergüten; das (Edelmetall) gehört dem bolivianischen Volk und dort verbleibt es auch.“

Keine Enteignung produktiver Bergwerke

Trotz der harten Töne kündigte Morales während seiner Rede im Präsidentenpalast Quemado an, produktive Bergwerke von einer Enteignung zu verschonen. „Wir haben dieses Gesetz erlassen, um Konzessionen für Bergwerke zurückzugewinnen, in die nie investiert wurde und die inaktiv sind. Dadurch sehen sich die Lizenznehmer in Zukunft gezwungen, Investitionen in ihre Zechen zu garantieren“, rechtfertigte der Präsident seine Entscheidung mit dem Zweck der wirtschaftlichen Leistung.

Der Minister für Bergbau, Mario Virreira, kündigte zudem an, dass die enteigneten Bergwerke nicht zwingend für immer in Staatshand bleiben werden. Es sei möglich, dass die Lizenzvergabestelle neue potenzielle Interessenten für die Zechen finden werde. Diese müssten jedoch ihren Führungsstil an den „Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung“ anpassen sowie das neue Bergbaugesetz dabei berücksichtigen.

Knapp 2.500 der insgesamt rund 7.000 Bergwerke in Bolivien befinden sich in Besitz von privaten Unternehmen. Ungefähr 70 Prozent der privaten Zechen sind laut der Regierung von dem neuen Gesetzesbeschluss betroffen. Der Export von Edelmetallen stellt nach Erdgas und Soja die drittgrößte Devisenquelle für das Land dar. Am meisten Anteil daran hat die japanische Unternehmensgruppe Sumitomo und der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore. (sck)