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Neue Regierung will Linke aus Ministerien entfernen

 

Die neue Regierung Brasiliens unter dem ultrarechten Präsidenten Bolsonaro greift durch: Staatsminister Lorenzoni sagte, Angestellte der Ministerien, die nicht auf ihrer ideologischen Linie liegen, müssten gehen.

Bolsonaro, Brasilien

Präsident Bolsonaro (Mitte) und Staatsminister Onyx Lorenzoni (rechts). (Foto: Reuters/Presidency/M. Correa) 

Damit macht die neue Regierung Ernst mit der angekündigten "Säuberung" der Verwaltung. Die Maßnahme zielt auf Anhänger linker Parteien, insbesondere der oppositionellen Arbeiterpartei, die 2003 bis 2016 die Regierung stellte. Ziel sei es, "die sozialistischen und kommunistischen Ideen" aus den Ministerien zu verbannen, sagte Onyx Lorenzoni nach der ersten Kabinettssitzung in Brasilia. Es ergebe keinen Sinn, in den Ministerien Menschen zu beschäftigen, die "eine andere Denkweise und ein anderes politisches System" vertreten. Die Regierung werde nun das "Haus säubern".

Der Bolsonaro-Vertraute ist für die Koordinierung der verschiedenen Ministerien untereinander zuständig. Das Mitglied der Democratas (DEM), einer konservativ-wirtschaftsliberalen Partei, gilt als versierter Abgeordneter und rechte Hand des Staatschefs.

Erste 300 Entlassungen

In seinem eigenen Ministerium entließ Lorenzoni bereits 300 Angestellte. Einige von ihnen könnten aber auf ihre Posten zurückkehren - nach einer Untersuchung ihrer ideologischen Ausrichtung. In den anderen Ministerien könne nun ähnlich verfahren werden, sagte Lorenzoni. Ministeriumsmitarbeiter, die ein strenges Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst absolviert haben, sind von den Maßnahmen nicht betroffen.

Jair Bolsonaro, der am Dienstag als Präsident vereidigt worden war, strebt eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik in Brasilien an. Kurz vor seinem Amtsantritt hatte er in einem Interview erklärt, er wolle die Regierung "säubern". Der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Abgeordnete Bolsonaro, der offen die Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur lobt, hatte selbst den Dienstgrad eines Hauptmanns.

Entscheidung über Botschaft in Israel

Auch in der Nahostpolitik macht Brasilien eine Kehrtwende. Bolsonaro erklärte in einem ersten Fernsehinterview nach seiner Vereidigung, dass die Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden solle. "Die Entscheidung ist getroffen. Es muss nur noch festgelegt werden, wann sie umgesetzt wird," sagte Bolsonaro im Sender SBT. Brasilien würde mit dem Botschaftsumzug dem international kritisierten Beispiel der USA folgen.

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