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Neue Regierung beschließt fragwürdige Auslandsinvestitionen

Im ersten Monat seiner Amtszeit hat der neue Präsident Paraguays, Federico Franco, Auslandsinvestoren im Schnellverfahren Tür und Tor geöffnet. Experten sind beunruhigt. Sie kritisieren, dass die Projekte ohne eine Überprüfung ihrer möglichen Negativfolgen genehmigt wurden. Vor allem die zwei Entscheidungen, die Produktion von transgener Baumwolle und den Bau einer Aluminiumhütte zuzulassen, stoßen auf Ablehnung.

Franco ist dem ehemaligen katholischen Bischof Fernando Lugo ins Amt gefolgt, der am 22. Juni durch ein umstrittenes Amtsenthebungsverfahren abgesetzt wurde. Die neue Regierung ist international isoliert und wird lediglich von Taiwan und dem Vatikan anerkannt.

"Es ist besorgniserregend, dass eine Regierung, die nicht vom Volk gewählt wurde, kritischen Auslandsinvestitionen in Abwesenheit konkreter Kontrollvorgaben grünes Licht gibt", meint der Wirtschaftswissenschaftler Luis Rojas, der für die Nichtregierungsorganisation BASE-Sozialforschung arbeitet. So habe man dem Anbau von Bollgard-Genbaumwolle zugestimmt, ohne die gesetzlich erforderliche Risikobewertung auch nur abgewartet zu haben.

Franco hat Jaime Ayala, den Präsidenten eines Agrochemiekonzerns, zum Leiter des Nationalen Dienstes für die Qualität und Gesundheit von Pflanzen und Saatgut (SENAVE) gemacht. Der neue Mann sorgte sofort für die Aufnahme von Bollgard in das nationale Register kommerzieller Pflanzenvarietäten (RNCC), was zuvor mit der Begründung abgelehnt worden war, die erforderlichen Voraussetzungen für einen solchen Schritt seien nicht gegeben.

Kritik auch aus der Zivilgesellschaft

Rojas zufolge ist die Zustimmung unrechtmäßig, weil die Ministerien für Umwelt und Gesundheit die dafür notwendigen, gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten noch nicht vorgelegt hätten. Kritik am neuen Regierungsstil kommt auch von den zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie stören sich an der Art und Weise, wie die Regierung den Bau einer 3,5 Milliarden US-Dollar teuren Aluminiumhütte durch den kanadischen Bergbaukonzern ´Rio Tinto Alcan´ (RTA) vorantreibt.

"Die Verhandlungen wurden quasi einen Tag nach dem Regierungswechsel aufgenommen. Dadurch entstand bei dem Unternehmen der Eindruck, dass man einer solchen Anlage offen gegenüber stehe", moniert der Analyst José Carlos Rodríguez. Lugo hatte ein Expertenteam zusammengestellt, das das Projekt prüfen sollte. Doch sein Amtsnachfolger Franco entschloss sich auch ohne die Vorlage der Untersuchungsergebnisse zum unverzüglichen Beginn der Verhandlungen.

Rodríguez hält es für sträflich, keine Kosten-Nutzen-Analyse der möglichen wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen vorzunehmen, die von einer solchen Anlage ausgehen könnten. Die Franco-Regierung wiederum rechtfertigt ihre Entscheidung damit, dass sich durch die Aluminiumhütte 4.000 direkte Arbeitsplätze schaffen lassen. Im Dezember jedoch hatte der Minister für öffentliche Arbeiten, Cecilio Pérez Bordón, die Zahl auf 1.250 herunterkorrigiert.

Stromfressende Angelegenheit

In einem Bericht, der während einer öffentlichen Anhörung vorgestellt wurde, hatte Pérez Bordón ferner darauf hingewiesen, dass sämtliche Roh- und Betriebsstoffe mit Ausnahme der Elektrizität aus dem Ausland importiert würden. Er erklärte zudem, dass der RTA-Betrieb jährlich 9.000 Gigawattstunden Strom benötige und das Unternehmen einen Stromversorgungsvertrag für die Jahre 2016 bis 2045 anstrebe – mit der Option auf Verlängerung.

Paraguay verbraucht derzeit 11.000 Gigawattstunden Strom pro Jahr und produziert derzeit 56.000 Gigawattstunden. Der damalige Minister warnte auch vor einer Subvention des von RTA verbrauchten Stroms. Die Firma müsse die reellen Kosten von 60 Dollar pro Megawattstunde tragen, empfahl er. "Der RTA nur 38 Dollar zu berechnen, würde dem Land alljährliche Verluste in Höhe von 195 Millionen bis einer Milliarde Dollar bescheren. Das hieße, dass wir andere Stromverbraucher wie die Privathaushalte stärker zur Kasse bitten beziehungsweise die Stromgebühren erhöhen und Einschnitte bei den Sozialleistungen vornehmen müssten."

Sozialverbände wittern hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo ohnehin die Absicht, transnationalen Konzernen den unkontrollierten Zugang zum Land zu ermöglichen. Dazu meint Rojas: "Die Regierung ist kein zuverlässiger Gesprächspartner, weil sie kein Interesse an einem Dialog mit der Zivilgesellschaft hat. Sie spricht nur mit Unternehmen."

Der Politiker der konservativen Colorado-Partei, Bernardino Cano Radil, wollte sich nicht zu dem Sachverhalt äußern. Seine Partei habe den Fall noch nicht ausreichend diskutiert, um sich ein Urteil zu bilden, sagte er. Generell seien Auslandsinvestitionen eine gute Sache. Seine Partei hatte bereits 2008, gleich nach dem Amtsantritt Lugos, versucht, den ehemaligen Bischof durch ein Amtsenthebungsverfahren loszuwerden. Lugo hatte der 60-jährigen Regierungszeit der Colorado-Partei ein Ende gesetzt.

Neue Regierung setzt auf die OAS

Der neuen Regierung ist es nicht gelungen, die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR zu bewegen, den Ausschluss Paraguays aus dem Block rückgängig zu machen. Zu dieser Strafaktion hatten sich die drei anderen MERCOSUR-Mitglieder Argentinien, Brasilien und Uruguay auf einem Gipfeltreffen Ende Juni entschlossen.

Die neue paraguayische Regierung setzt ihre Hoffnungen nun auf die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), deren Beobachtermission empfohlen hat, das südamerikanische Land nicht auszuschließen. Die Entscheidung steht noch aus.

Moderate Einkommensteuer für Reiche Analysten zufolge übernimmt Franco ein Land, das in einer wirtschaftlich guten Verfassung ist. Investitionsprojekte, Kredite und andere Initiativen im Wert von mindestens 500 Millionen Dollar, die unter der Lugo-Administration auf Eis lagen, wurden gebilligt. Außerdem wurde die Steuer für Privatpersonen mit Jahreseinkommen in Höhe von mehr als 120 Mindestlöhnen auf zehn Prozent festgelegt. Das entsprechende Gesetz wurde am 5. Juli nach jahrelanger Verzögerung gebilligt.

Für eine Minderheit reicher Menschen mit Zusatzeinkommen sei dieser Prozentsatz sehr gering, moniert Rodríguez. Zunächst soll die Steuer auf 12.000 Wohlhabende umgelegt werden. In dem 6,4 Millionen Einwohner zählenden Land lebt mindestens ein Drittel unterhalb der Armutsgrenze. Anderen Quellen zufolge sind zwei Drittel der Paraguayer arm.

Quelle: IPS, Autorin: Natalia Ruiz Díaz

Der neue Präsident Paraguays, Federico Franco (l.), mit dem ehemaligen, Fernando Lugo (r.). Foto: Flickr/Fernando Lugo Méndez