NAFTA-Verhandlungen: Peña Nieto in der Schraubzwinge
Am 16. August 2017 haben in Washington die ersten Neuverhandlungen zur Nordamerikanischen Freihandelszone begonnen, seit das Abkommen vor rund 23 Jahren unterzeichnet wurde. Bei seinem ersten Auftritt machte US-Präsident Donald Trump deutlich, dass er eine harte Linie fahren wird. Für ihn hat vor allem das Handelsdefizit mit Mexiko in der ersten Verhandlungsrunde bis zum 20. August hohe Priorität.
Donald Trump war die treibende Kraft für die Neuverhandlungen eines der umfassendsten Freihandelsabkommen weltweit. Er bezeichnete die Verträge für sein Heimatland als den schlechtesten Deal aller Zeiten. Diese Aussage fußt vor allem auf dem Fakt, dass die USA ein hohes Außenhandelsdefizit mit Mexiko einfahren. Da im Zuge des Abkommens einige Wirtschaftszweige, wie beispielsweise die Fertigung in der Automobilindustrie, nahezu gänzlich ausgelagert wurden, importieren die USA mehr aus Mexiko als sie dorthin exportieren.
Erhaltung des Erreichten
Mexiko zählt volkswirtschaftlich betrachtet tatsächlich eher zu den Gewinnern des Abkommens. Durch die deutlich niedrigeren Löhne sind viele Arbeitsplätze entstanden. Ein Dorn im Auge sind der mexikanischen Regierung allerdings die nach wie vor bestehenden Einfuhrbeschränkungen für mexikanische Agrarprodukte. Der Zugang zu diesem Markt ist mexikanischen Bauern nahezu verschlossen. Eine Änderung in diesem Zusammenhang ist also wünschenswert. Diese Position teilt das Staatsoberhaupt Mexikos, Enrique Peña Nieto, mit seinem kanadischen Amtskollegen Justin Trudeau.
Trotzdem hatten die Neuverhandlungen für die Regierung Peña Nietos bei Weitem nicht so hohe Priorität wie für den nördlichen Nachbarn. Es steht zwar außer Frage, dass Neujustierungen aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Zusammenhänge und voranschreitenden Digitalisierung anstehen. Peña Nieto ist am Erhalt des Geschaffenen aber durchaus gelegen. Auch darin ist er sich mit Trudeau einig.
Interner Druck für Enrique Peña Nieto
Gerade diese Haltung verstärkt allerdings die interne Kritik an Mexikos Regierungschef. Nur wenige Stunden nach dem Beginn der Verhandlungen sind in Mexiko-Stadt rund 2.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Gespräche zu demonstrieren. Der Protest wurde von mehreren sozialen Bewegungen und Gewerkschaften organisiert - allen voran den Kleinbauern. Sie skandierten: "NAFTA verletzt dich, Mexiko ist besser dran ohne Freihandelsabkommen."
Dabei geht es den Organisatoren und Protestlern nicht ausschließlich um die agrarpolitischen Einschränkungen. Auch eine beschnittene Souveränität bezüglich der Energiepolitik wird als Kritikpunkt angeführt. Grundsätzlich fühlen sich viele durch NAFTA als Geißel der USA. "Mit dieser neuen Unterzeichnung des Vertrages verliert Mexiko weiterhin an Energiesouveränität und an Souveränität bezüglich der Ernährung. Das Abkommen unterstützt vornehmlich die großen Unternehmen und die großen globalen Monopole", gab einer der Organisatoren des Protests gegenüber der Presse an. Die Gegner der Neuverhandlungen attestieren Enrique Peña Nieto somit einen fehlenden sozialen Rückhalt in der mexikanischen Gesellschaft, um die Verhandlungen zu führen.
Lohnunterschiede nicht auf der Agenda
Ein weiterer Punkt, den vor allem Gewerkschaften im Zusammenhang mit NAFTA kritisieren, ist der hohe Lohnunterschied zwischen Mexiko und den USA. Genau das, was Mexiko einen großen Vorteil einbringt, stößt intern auf immer mehr Widerstand. Doch der Hauptverhandler auf mexikanischer Seite, Ildefonso Guajardo, hat die Hoffnungen auf Veränderungen in diesem Bereich bereits am ersten Tag zu Nichte gemacht. "Die Gesetzgebung zu Löhnen werden nicht Teil der Verhandlungen sein: Sie unterliegen der internen Politik der einzelnen Länder."
Für Enrique Peña Nieto gilt es folglich, Trump die Stirn zu bieten, sein Interesse an einem Erhalt der Freihandelszone umzusetzen und in Mexiko die NAFTA-Kritiker zu besänftigen - ein Drahtseilakt.
Autorin: Anna-Maria Jeske