NAFTA droht zu scheitern - Trump fordert Handelskrieg heraus

Die Vereinigten Staaten könnten bilaterale Handelspakte aushandeln, um das trilaterale Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Mexiko und Kanada bei Bedarf zu ersetzen, drohte US-Verhandlungschef, Robert Lighthizer, am Montag gegenüber der Presse in Mexiko-Stadt. Die Zeit für ein Abkommen werde knapp, so Lighthizer weiter. „Wir würden eine Vereinbarung der drei Parteien bevorzugen, aber wenn sich dies als unmöglich erweist, sind wir bereit, bilateral zu verhandeln, wenn ein Pakt erreicht werden kann.“

Dem widersprach Mexikos Wirtschaftsminister, Ildefonso Guajardo, kurz darauf auf derselben Pressekonferenz: „Mexiko sieht das Freihandelsabkommen als trilateralen Vertrag und wir sind nicht bereit, bilaterale Verhandlungen zu erwägen.“ Die Dritte im Bunde, Kanadas Außenministerin, Chrystia Freeland, wollte Lighthizers Worten nicht allzu große Bedeutung beimessen; es sei nicht das erste Mal, dass die Trump-Administration eine solche Möglichkeit erwäge.

Kein Ende der Verhandlungen in Sicht

Auch nach sechs Monaten Verhandlungen sind die Gespräche zur Aktualisierung von NAFTA kaum vorangekommen. Fortschritte sind in erster Linie technischer Natur. In der Montag zu Ende gegangenen Runde konnten die Delegationen die Kapitel über Regulierungspraktiken, Transparenz und gesundheitliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen abschließen.

In den kontroversen Fragen, wie bei den Ursprungsregeln für den Automobilsektor, der Klausel zur automatischen Beendigung des Abkommens alle fünf Jahre und Streitbeilegungsmechanismen, aber liegen die Positionen weit auseinander. Gerade einmal ein Fünftel der Verhandlungskapitel ist nach sieben Runden abgeschlossen.

Die Gespräche in Mexiko-Stadt seien eine „absolute Enttäuschung“ gewesen, sagte Jerry Dias, Präsident der kanadischen Gewerkschaft Unifor, da die Schlüsselthemen kaum diskutiert wurden. So wurde die Diskussion über die Ursprungsregeln für die Automobilindustrie vertagt. Die USA streben an, den Anteil regionaler Komponenten bei in Nordamerika gefertigten Autos von derzeit 62,5 auf 85 Prozent zu erhöhen, wovon wiederum 50 Prozent aus den USA kommen sollen. Das lehnen nicht nur Mexiko und Kanada, sondern auch der US-Automobilsektor ab.

Trump: "Handelskriege sind gut"

Dabei hatte zwischenzeitlich durchaus Optimismus geherrscht. Mexikos Wirtschaftsminister Guajardo und der US-Verhandlungsführer für den Automobilsektor, Jason Bernstein, waren Mitte vergangener Woche nach Washington gereist, um mit US-Handelsminister Wilbur Ross und US-Verhandlungsführer Lighthizer zusammenzutreffen, was als positives Zeichen gewertet worden war.

Doch dann war US-Präsident Donald Trump Ende der Woche mit den Worten, Handelskriege seien gut und leicht zu gewinnen, sowie der überraschenden Twitter-Ankündigung, Zollsätze von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium zu erheben, dazwischen gegrätscht. Zölle auf Stahl und Aluminium würden vor allem Kanada hart treffen, das Hauptexporteur von sowohl Stahl als auch Aluminium für den US-Markt ist.

Kanadas Außenministerin Freeland reagierte denn auch mit harschen Worten auf Trumps Ansage. Strafzölle seien „inakzeptabel“ und Kanada würde reziproke Maßnahmen zur Verteidigung der Arbeiter verhängen. Trump konterte: „Zo?lle auf Stahl und Aluminium wird es nur dann nicht geben, wenn ein neues und faires NAFTA-Abkommen unterschrieben ist.“ Kanada müsse US-Landwirte besser behandeln; Mexiko den Kampf gegen den Drogenhandel verscha?rfen, forderte Trump. Die mexikanische Regierung erinnerte daran, dass der illegale Drogenhandel geteilte Verantwortlichkeit zwischen Mexiko und den USA sei.

Mexiko reagiert auf Tweets nicht mehr

„Wir haben große Handelsdefizite mit Mexiko und Kanada“, so Trump. „NAFTA, das gerade neu verhandelt wird, war ein schlechter Deal für die USA.“ Guajardo wies darauf hin, dass man in dem Jahr gelernt habe, nicht auf Tweets zu reagieren, sondern konkrete Verordnungen abzuwarten. Alles andere heize den Konflikt nur an. Er nutzte die Pressekonferenz, um vor Handelskriegen zu warnen, denn „anders als was Sie glauben könnten“, würden am Ende alle Parteien verlieren. „Die schlaue Sache ist, wie man sie [Handelskriege, Anm.] vermeidet: Man muss ziemlich kreativ sein und Dinge verstehen und riechen.“
Der kanadische Gewerkschafter Dias zeigte sich weniger optimistisch: „Es ist klar, dass der gesamte Ton der NAFTA-Verhandlungen zurückgeworfen wurde, weil es schwierig ist, eine Einigung zu erzielen, wenn Sie ständig bedroht sind. Was also in den Aktionen der USA klar wird, ist, dass sie keine Einigung wollen.“

In knapp fünf Wochen soll in Washington D.C. ein neuer Versuch gestartet werden in der dann bereits achten Verhandlungsrunde.

Autor: Andreas Knobloch