Nächster Sieg der Unbestechlichen

Der Tag wird in die Justizgeschichte Guatemalas eingehen: Neben Ex-Präsident Alvaro Colom (2008 bis 2012) sind am Dienstag wegen des Vorwurfs des Betrugs und der Unterschlagung insgesamt neun weitere Ex-Minister festgenommen worden, darunter auch der ehemalige Finanzminister Juan Alberto Fuentes, der seit 2015 als Präsident des Hilfswerkes Oxfam International fungiert.

Oxfam steht derzeit wegen eines Skandals in Haiti und Tschad im Blickpunkt der internationalen Berichterstattung, weil sich dort Helfer Prostituierte bezahlen ließen. Die Vorwürfe gegen Fuentes betreffen allerdings seine Zeit als Kabinettsmitglied, trotzdem ist die Verhaftung für die angeschlagene Hilfsorganisation ein weiterer schwerer Schlag. In einer ersten Reaktion erklärte Oxfam laut Medienberichten, während seiner Zeit bei der Nichtregierungsorganisation habe sich Fuentes nichts zu Schulden kommen lassen.

Gelder für Busse unterschlagen

Sonderstaatsanwalt Juan Francisco Sandoval bestätigte gegenüber der Zeitung "La Hora" die Verhaftung einer Gruppe von Verdächtigen in verschiedenen Teilen des Landes. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen der Anschaffung von Bussen der Linie "Transurbano" in Guatemala-Stadt Gelder unterschlagen zu haben. Coloms Partei, die "Nationale Einheit der Hoffnung (UNE)", hatte das Transportsystem während ihrer vierjährigen Amtszeit eingeführt. Colom war der erste sozialdemokratische Präsident des mittelamerikanischen Landes. Zuletzt war er unter anderem als internationaler Wahlbeobachter bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Honduras tätig.

Trotz der Oxfam-Komponente ist der Fall "Transurbano", wie ihn die guatemaltekischen Medien nennen, aber vor allem ein innenpolitischer Skandal. Colom wurde von schwer bewaffneten Beamten abgeführt, Kameras verfolgten den Präsidenten im Polizeiwagen. Auch Fuentes wurde in Handschellen abgeführt, beide beteuerten ihre Unschuld. Die Ermittlungsbehörden legten dagegen Dokumente vor, die auf ein Korruptionsnetzwerk hindeuten.

CICIG-Ermittler kein Präsidentenfreund

Seit 2007 unterstützt die "Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala" (CICIG) das mittelamerikanische Land im Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen. Vor ein paar Monaten stand die Organisation im Blickfeld der Weltöffentlichkeit. Damals versuchte Guatemalas amtierender Präsident Jimmy Morales, den CICIG-Ermittler Ivan Velazquez aus Kolumbien zur unerwünschten Person zu erklären. Doch der Plan scheiterte am massiven Widerstand der Zivilgesellschaft, die Demonstrationen organisierte und den Fall international bekannt machte. Die Justiz verhinderte schließlich, dass der Korruptionsjäger das Land verlassen musste. Nun zeigt sich, wie wichtig die Arbeit der CICIG ist.

Sprecher Matias Ponce konnte am Dienstag verkünden: Insgesamt sind 14 Haft- und Durchsuchungsbefehle vollstreckt worden. Die Ermittlungen gegen Colom sind ein weiterer Erfolg für die von der UN unterstützte Arbeit. Zuvor konnte die Komission schon bei den Verfahren gegen Ex-Innenminister Carlos Vielman, Unterweltkönig Byron Lima sowie Ex-Präsident Otto Perez Molina wichtige Ermittlungsergebnisse beisteuern.

Autor: Tobias Käufer / KNA