Bolivien |

"Mutter-Erde-Gesetz" verabschiedet

Wie ein Wunschzettel internationaler Naturschützer liest sich Boliviens neues Umweltrecht. Mit der jüngsten Verabschiedung des "Gesetzes über Mutter Erde und ganzheitliche Entwicklung für Gutes Leben" könnte die Linksregierung in La Paz in der Tat einen großen Wurf gemacht haben.

Im Oktober hatte Präsident Evo Morales die ambitionierte Norm über Rechte der Natur und Maßnahmen zu deren Schutz unterzeichnet. "Wenn es keine Natur gibt, wenn sie Schaden genommen hat, dann gibt es weder Leben noch Menschheit", so der Chef der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS). Auch 2014 will der Sohn einfacher Lamahirten wieder für das Präsidentenamt kandidieren. Es ist das erste Umweltrecht überhaupt in der Geschichte des Zehn-Millionen-Einwohnerlandes zwischen Anden und Amazonas. Die Paragraphen seien "ein Vorschlag für ein Leben im Gleichgewicht und Komplementarität mit der Mutter Erde", erklärte Morales im Regierungspalast Palacio Quemada.

Weniger Entwicklung, mehr Vivir Bien?

Versprochen wird nicht wenig. Schritt für Schritt soll die Wirtschaftsentwicklung in Landwirtschaft, Bergbau und Gasexport auf neue, grünere Füße gestellt werden. "Das Gesetz hat das Ziel, Visionen und Grundlagen für eine ganzheitliche Entwicklung in Harmonie und Gleichgewicht mit der Mutter Erde als ein Zwischenschritt hin zum Gut Leben einzurichten", verspricht die Präambel einen Paradigmenwechsel. Weniger westliche Entwicklung, mehr indigene Vorstellungen vom "Vivir Bien" und mehr Staat und öffentlichkeit im Umweltschutz ist Programm. "Erholungskapazitäten der Bestandteile und Lebenssysteme der Mutter Erde und Rückgewinnung lokalen und uralten Wissens" kommen unter staatliche Obhut. Federführend auf Institutionen-Ebene wird das neue "Ministerium zum Schutz der Mutter Erde".

Imagepflege nach TIPNIS-Konflikt

In Bolivien sind grüne Themen längst Polit-Thema. So soll die Umweltnovelle auch das angeschlagene Image der MAS-Regierung aufpolieren. Für schlechte Presse hatte zuletzt der Konflikt um den Bau einer Straße durch den TIPNIS-Naturpark gesorgt. Gegner des Infrastrukturprojekts brandmarken Morales seitdem als Umweltsünder. Armutsbekämpfung in einem der ungleichsten und ärmsten Ländern der Welt werde mit der Förderung von öl, Bergbau und Industrialisierung auf Kosten der Natur teuer erkauft. Diesen Vorwurf will La Paz nicht gelten lassen. Wachstum sei nicht gleich Umweltzerstörung. "Wir werden auf unsere Wälder acht geben, nicht die Gringos", schießt Vizepräsident Álvaro García Linera stattdessen gegen den "grünen Kapitalismus" der Industriestaaten. Mit viel Geld und Personal ausgestattete Nichtregierungsorganisationen aus USA und Europa würden Bolivien und Lateinamerika für eigene Interessen ausbeuten, so der laute Vorwurf des Ex-Guerillero. Latinos und Indigenen sollten zu "Parkwächtern" des Westens degradiert werden. Energieriesen aus den USA wie General Motors "nehmen Umweltorganisationen unter Vertrag, investieren fünf Millionen US-Dollar, aber machen damit Gewinne bis 150 Millionen Dollar", stellt sich Linera offen gegen fremde "Aneignung des Amazonas" und gegen die globale Vermarktung von Wald und Atmosphäre. Aus Fehlern hat man gelernt. So schloss der spanische ölriese Repsol mit Guaraní-Indigenen aus dem Amazonas-Tiefland 2011 ein direktes Abkommen – und zwar am Staat vorbei.

Endgültiges Aus für Klima-Millionen

Kritik am Mutter-Erde-Gesetz kommt derweil von oppositionellen Indigenen-Führern. Ihre Vorstellungen seien nicht in den Beratungsprozess mit eingeflossen, so der Vorwurf an die selbsternannte "Regierung der sozialen Bewegungen". Im TIPNIS-Konflikt spielte das Interesse an unberührten Wäldern für das UN-Klimaschutzprogramm REDD eine kaum beachtete Rolle. Der Kampf um Territorium im Naturpark ist auch ein Kampf um internationale Klimagelder. So ist Adolfo Chávez, Indígena-Anführer der TIPNIS-Proteste und Ex-Vorsitzender des Tiefland-Indigenenverbandes CIDOB regelmäßiger Gast auf Lehrgängen von Vereinten Nationen und Weltbank zur Einführung des CO2-Handels. Chávez, der im Dachverband der Amazonas-Indigenen COICA sitzt, arbeitet Hand in Hand mit der Präfektur im Departamento Santa Cruz. Dessen Politiker stammen mehrheitlich aus den Oberschicht-Familien, die mit Riesenplantagen, boomenden Agro-Business und Urwaldholz-Export ihr Geld verdienen. Mit Unterstützung internationaler Entwicklungsorganisationen wie USAID aus den Vereinigten Staaten, der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem WWF hatte die Tieflandelite auf neue Millionen aus dem Klimageschäft spekuliert. Weil dieser Traum endgültig vom Tisch ist, schlägt der Unmut hoch.

Agrarlobby sieht schwarz

Besonders aber die Agrarlobby fühlt sich vom Mutter-Erde-Gesetz bedroht. 99 Prozent der Sojaproduktion basiere auf genveränderten Kulturen, sorgt sich der Dachverband der Soja- und Sonnenblumenbauern ANAPO um Konkurrenzfähigkeit. Erst vor wenigen Wochen waren im Nachbarland Paraguay alle Schranken für Gen-Saatgut gefallen. Das Verbot für Biosprit sei ein "Schlag gegen das Tiefland", wittert in Santa Cruz, Oppositionshochburg und Kornkammer des Landes, die Landwirtschaftskammer CAO ein politisches Manöver aus der Hauptstadt. Die Regierung habe nicht weniger als eine "Lizenz zum Töten" ausgestellt, malt darum Gary Antonio Rodríguez, Chef der Außenhandelskammer IBCE den Teufel vom wirtschaftlichen Niedergang an die Wand. Die Zeit wird zeigen, ob das Umweltgesetz wirklich das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht.

Autor: Benjamin Beutler

Im Oktober unterzeichnete Präsident Evo Morales das Gesetz über Rechte der Natur und Maßnahmen zu deren Schutz. Die Paragraphen seien »ein Vorschlag für ein Leben im Gleichgewicht und Komplementarität mit der Mutter Erde«, erklärte Morales. Foto: Flickr/Alain Bachillier.