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Müde Kämpfer für den Systemwandel

Während im schweizerischen Davos die grauen Eminenzen der Weltwirtschaft tagen, diskutieren noch bis zum 29. Januar Vertreter der globalen Anti-Kapitalismusbewegung auf dem "Thematischen Weltsozialforum" (WSF) im brasilianischen Porto Alegre über alternative Entwicklungsmodelle.

Damit will sich die Zivilgesellschaft auf die im Juni in Rio de Janeiro stattfindende UN-Umweltkonferenz "Rio+20" und den parallel dazu stattfindenden "Peoples Summit" vorbereiten. Auf dem mit dem Motto "Kapitalistische Krise, Soziale und ökologische Gerechtigkeit" überschriebenen sechstägigen Treffen diskutieren die Teilnehmer dabei über Verteilungsgerechtigkeit, die in die Kritik geratene angeblich nachhaltige "Green Economy" und über die Zukunft von familiärer Landwirtschaft. Vermisst wurde in Porto Alegre jedoch der Schwung der derzeit weltweit agierenden Protestbewegungen. Nach elf Jahren scheint das WSF müde geworden zu sein.

Porto Alegre scheint ähnlich ratlos wie Davos

Occupy, arabischer Frühling und Europas Jugend auf den Barrikaden - 2011 war ein besonders gutes Jahr für die globale Protest-Zivilgesellschaft. So hätte man eigentlich ein schwungvolles Weltsozialforum voll ungezügelter Aufbruchsstimmung in die "andere Welt", die ja laut dem Forum-Slogan möglich ist, erwartet. Aber offensichtlich schwappte die Welle der jugendlich-leichten Protestkultur nicht über den Atlantik. Weniger Teilnehmer als in den Vorjahren waren nach Porto Alegre gekommen, was natürlich auch daran lag, dass es sich lediglich um ein "Thematisches Forum" handelte, und kein wirkliches "Weltsozialforum", wie der Titel irrtümlich suggeriert. Trotzdem, neben den Protest-Jungspunten vermisste man, wie auch schon in vergangenen Jahren, Vertreter wichtiger Umweltschutzgruppen. Stattdessen wiederholten in die Jahre gekommene Haudegen der alternativen Szene altbekannte Prophezeihungen über den Untergang des kapitalistischen Systems. Dass viele dieser Prophezeihungen derzeit einzutreten scheinen, hilft dabei wenig. Fehlt es doch an überzeugenden neuen Ansätzen. Porto Alegre scheint dabei ähnlich ratlos zu sein wie Davos.

Roussef kritisiert westliches Entwicklungsmodell

Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Roussef hatte den gleichzeitig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel in Davos, auf dem ihr Vorgänger Lula da Silva bei jedem seiner Auftritte stets gefeiert wurde, deshalb direkt links liegen gelassen und war lieber nach Porto Alegre gekommen, wo ihr Vorgänger Lula da Silva ebenfalls stets frenetisch gefeiert wurde. Ob Davos oder Porto Alegre, Lula beherrschte den Spagat zwischen den verschiedenen Welten, fand stets die richtigen Worte für das entsprechende Publikum. Nachfolgerin Rousseff macht dagegen keinen Hehl aus ihrer Kritik am westlichen Entwicklungsmodell. Mit harten Worten verurteilte sie den Neoliberalismus, der die einst führenden Industrienationen in die derzeitige Krise gestürzt habe. Offen warnte sie vor Arbeitslosigkeit, Ausländerhass und Autoritarismus, die als Konsequenz aus der Krise erwachsen könnten.

Vor 5.000 begeisterten Zuhörer in einer nur halb gefüllten Sporthalle Porto Alegres wies Dilma Rousseff am Donnerstagabend darauf hin, dass die WSF-Bewegung im Jahre 2001 in Porto Alegre ihren Anfang genommen hatte. "Hier hat sich die Idee gebildet und durchgesetzt, dass eine andere Welt möglich sei. Hier waren, und sind heute wieder, all die präsent, die nicht eingeknickt sind vor dem Einheitsdenken (des Neoliberalismus), und die auch nicht an das "Ende der Geschichte" geglaubt haben," so die Präsidentin. Allerdings vermisste man in ihrer Rede neue Ideen für eine Abkehr vom altbekannten Kapitalismus. Rousseff selbst ist eine strikte Verteidigerin eines staatlich gelenkten linken Entwicklungsmodells, das ebenfalls auf Wirtschaftswachstum und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen setzt. Aber eben unter möglichst großer staatlicher Anleitung.

UN-Gipfel: "Grüner Anstrich für den altbekannten Kapitalismus"

Kritik an Rousseff wurde dabei unter anderem von der ehemaligen Umweltministerin und grünen Präsidentschaftskandidatin Marina Silva vorgetragen, die die Präsidentin aufforderte, die im Kongress geplante Novelle des Waldgesetzes zu stoppen. Dieses fördere die Abholzung der brasilianischen Wälder und bevorteile die industrielle Landwirtschaft, so Silva. Dabei habe Rousseff noch im Wahlkampf 2010 versprochen, den Umweltschutz zur Priorität ihrer Regierung zu machen. Jetzt scheint sie diese Überzeugung aus parteipolitischen Erwägungen heraus über Bord zu werfen. Dabei ist Rousseff im Juni in Rio doch Gastgeberin auf dem UN-Gipfel. Umweltschützer sehen für die Rio-Konferenz sowieso jetzt schon schwarz, nachdem erste Einzelheiten zum dortigen Themenfahrplan durchgesickert waren. "Green Economy" wird wohl das Motto sein, eine angeblich nachhaltigere Variante des derzeit herrschenden Kapitalismus. "Grüner Anstrich für den altbekannten Kapitalismus", mehr dürfe man nicht erwarten, warnen Kritiker.

Wenige Monate, bevor Rousseff in Rio de Janeiro die Staatschefs der Welt zum Rio+20-Gipfel begrüßt, ahnt man in Porto Alegre Böses. "Die Vorbereitungen zur Rio+20-Konferenz stehen bislang unter einem ungünstigen Stern: dem der Green Economy", meint Michael Frein, Nachhaltigkeitsexperte des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED). "Die Weltwirtschaft soll grüner, die natürlichen Ressourcen sollen effizienter genutzt werden, an der weltweiten Ungerechtigkeit soll sich aber anscheinend nichts ändern." Noch bis morgen diskutieren die insgesamt gut 30.000 Teilnehmer demnach noch weiter darüber, ob und wie man eine gerechtere Verteilung erreichen kann. Und ob Rio+20 noch zu retten sei. So mancher wird sich aber sicherlich auch die Frage stellen, wie man die Einrichtung "Weltsozialforum" gleich mit rettet.

Autor: Thomas Milz