Bolivien |

Morales stoppt Straßenbau

Zwei Tage nach Auflösung des TIPNIS-Protestmarsches durch 500 Polizisten bleibt die Lage in Bolivien angespannt. Die Regierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) verurteilte am Montag »unverzeihliche Ausschreitungen« auf »beiden Seiten«. Morales entschuldigte sich für den Polizeieinsatz und erinnerte zugleich an die Entführung von Außenminister David Choquehuanca durch Straßenbaugegner am Samstag.

Der Regierungschef kündigte die Einrichtung einer Untersuchungskommission an. Dem unabhängigen Gremium sollen Vertreter der nationalen Ombudsstelle für Bürgerrechte, Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen angehören.

Widersprüchliche Angaben

Die in den Medien zirkulierenden Angaben über Verletzte und Verhaftete auf Seiten der TIPNIS-Protestler blieben auch am Dienstag weiter widersprüchlich. Unter Berufung auf eine Presseerklärung der bolivianischen Bischofskonfererenz vom Montag vermeldeten nationale und internationale Medien den »Tod eines weiteren Kindes«. Das drei Monate alte Baby sei durch den Einsatz von Tränengas erstickt.

Präsident Evo Morales verurteilte mögliche Menschenrechtsverletzungen gegen die rund 1500 Demonstranten als »Übergriffe gegen die Indigenen«. Ihm lägen aber keine »eingeholten Informationen« vor, die den Tod eines Säuglings bestätigen, so der MAS-Chef weiter.

Rücktritt der Verteidigungsministerin

Am Montag war Boliviens Verteidigungsministerin Cecilia Chacón zurückgetreten. Ihre Entscheidung begründete die erste Frau auf dem Posten dieses Ministeriums mit der »Wahl der Intervention« gegen den Protestmarsch. Dem »Prozess des Wandels« verpflichtet könne sie die Polizeiaktion weder »verteidigen noch rechtfertigen«, so Chacón in ihrem Rücktrittsschreiben. »Die Wahl der Mittel hat die politische Rechte anstatt zu schwächen in ihrer Manipulation des Protestmarsches weiter gestärkt«, so die Ministerin und forderte »alternative Maßnahmen wie Dialog, Respekt der Menschenrechte, keine Gewalt und Schutz der Mutter Natur«.

Referendumankündigung unterschiedlich bewertet

Das von Präsident Morales ohne Nennung eines Termins angekündigte Straßenbau-Referendum in den Departamentos Beni und Cochabamba, durch welche der umstrittene »Teilabschnitt II« führt, provozierte unterschiedliche Reaktionen. Cochabambas Präfekt und MAS-Politiker Edmundo Novillo bezeichnete den Vorschlag als »weise und angemessen«. Die »Nationale Vereinigung der Stadtteilorganisationen« (CONALJUVE) forderte »nationale Volksbefragung«, während TIPNIS-Aktivisten den Vorschlag als eine »Falle« bezeichneten.

Derweil können die Demonstranten einen ersten Erfolg verbuchen. »Während der nationalen Diskussion und damit die Departamentos entscheiden bleibt das TIPNIS-Straßenbauprojekt suspendiert«, erklärte Morales einen einstweiligen Baustopp.

Benjamin Beutler