Bolivien |

Morales kritisiert OAS-Kommission für Menschenrechte

In Bolivien geht der Konflikt um den Bau einer Straße durch das Indigene Territorium und Nationalpark Isiboro Sécure (TIPNIS) in eine weitere Runde. Nach dem Besuch von Straßenbaugegnern am Freitag im Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anlässlich einer Anhörung zum Straßenbau-Konflikt in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington äußerte Boliviens Präsident Evo Morales Kritik an der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH).

„Ich überlege ernsthaft unseren Rückzug von der CIDH“, so Morales auf einer Pressekonferenz in Boliviens Regierungssitz La Paz. „Wozu ist sie gut? Sehen Sie mal, das Büro ist in den Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten haben nicht ein Abkommen zur Verteidigung der Menschenrechte ratifiziert“, kündigte der Regierungschef der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) eine „gründliche Evaluierung“an.

„Ich betrachte die CIDH als eine weitere Militärbasis“, verurteilte der Linkspolitiker die Finanzierung der Institution durch die USA. Die „prokapitalistische und imperialistische Rechte“ würde die CIDH zur „Verurteilung anderer Länder“ missbrauchen. Noch im Juli 2012 hatten OAS-Vertreter die Konsultation über den Bau einer Straße in dem 1,1-Millionen-Hektar-Gebiet als „interessanten Prozess zur Vertiefung der Demokratie“ bezeichnet.

Der damals mit einerBeobachterkommission nach Bolivien gereiste OAS-Vertreter Enrique Reynahatte das„neuartige Verfahren, in dem die Gemeinden über Themen bestimmen, die ihre eigene Entwicklung betreffen“ gelobt.Straßenbau-Gegner lehnen die Ergebnisse der Volksbefragung, bei der sich die Mehrheit von 69 Gemeinden für die Verbindungsstraße ausgesprochen hat, als „nicht vertrauenswürdig“ und „illegal“ ab. Die Indigenen-Vertreter Adolfo Chávez und Fernando Vargas fordern vom CIDH eine Untersuchung zur Auflösung einer Demonstration gegen das Infrastrukturprojekt der Regierung durch Polizeieinheiten im September 2011. (bb)