Bolivien |

Morales "beerdigt" Neoliberalismus

Zum 1. Mai hat Boliviens Präsident Evo Morales Ayma per Dekret das Gesetz Nr. 21060 annuliert, das Grundlage einer starken Liberalisierung der bolivianischen Wirtschaft war. Das »verfluchte Gesetz 21060«, wie der Volksmund jenes Symbol der Abkehr Boliviens vom starken Staat, eigener Industrie und Binnenmarkt nennt, war im Jahr 1985 auf Anraten des frisch gebackenen Harvard-Absolventen Jeffrey Sachs und Erfinder der »Schocktherapie« in Kraft getreten. Wegen seiner marktradikalen Ausrichtung ist es die rechtliche Grundlage für Privatisierungen, die, so Kritiker, dem Ausverkauf des Landes durch ausländische Konzerne und der Bereicherung einer kleinen nationalen Elite Vorschub leisten.

»Die plurinationale Regierung«, so die Morales-Anordnung im Wortlaut, »bestimmt die komplette Eliminierung jeglicher rechtlicher Verfügungen und Betrachtungen auf Grundlage des Präsidial-Dekrets Nr. 21060«. Eine Arbeitsgruppe auf hohem Niveau und verschiedenen Sektoren, Minister, Gewerkschaften und soziale Bewegungen, werde die gesamte Gesetzgebung des Landes überprüfen. Besonderes Augenmerk werde auf die rechtlichen Bestimmungen für Investitionen, Export, Waldwirtschaft, Banken, Finanzinstitutionen und Bergbau gelegt, so Medienberichte.

Im Februar 2009 war per Referendum eine neue Verfassung zur legislativen Neugründung Boliviens verabschiedet worden. (bb)