Bolivien |

Morales akzeptiert Hauptforderung der TIPNIS-Gegner

Nach ersten Gesprächen mit indigenen Straßenbau-Gegnern über den umstrittenen Bau einer Verbindungsroute durch das »Indigene Territorium Nationalpark Isiboro Sécure« (TIPNIS) hat Boliviens Präsident Evo Morales am Freitag die Hauptforderung der Parkbewohner akzeptiert. »Es wird der Begriff der Unantastbarkeit eingebracht«, so der Linkspolitiker und lehnte das zur Unterschrift vorgelegte »Gesetz zum Schutz von TIPNIS« des Parlamentes ab. Die in drei Artikeln vom Staatschef veränderte Norm verwies Morales an den Gesetzgeber zurück.

Die ursprüngliche Norm hatte nur einen Baustopp bis zur Abhaltung eines Referendums über das umstrittene Straßenbau-Projekt vorgesehen. »Per Verfassung habe ich die Möglichkeit gegen jedes Gesetz, das vom Parlament kommt Veto einzulegen und es zu verändern«, erklärte Morales in einer Pressekonferenz am Freitag Abend. »Das Thema TIPNIS ist gelöst«, so der Chef der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS). Fernando Vargas, einer der Organisatoren des Protest-Marsches, bezeichnete die Entscheidung von Morales als »gutes Zeichen«.

Gespräch über Forderungskatalog

Am Samstag traf sich Morales im Präsidenten-Palast Palacio Quemado erneut mit TIPNIS-Bewohnern, um über den 16-Punkte-Forderungskatalog wie illegale Besiedlung des Naturparks durch Koka-Bauern und die Teilnahme am Waldschutz-Programm »Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation« (REED) zu diskutieren. Dabei wurde die Entsendung einer Untersuchungs-Kommission zwecks Umsiedlung von bereits bestehenden Koka-Bauern- Siedlungen beschlossen.

Nach insgesamt 65 Tagen und einem 650-Kilometer-Fußmarsch waren die rund 1500 TIPNIS-Bewohner am Mittwoch in der Hauptstadt La Paz eingetroffen. Die Morales-Regierung hatte der Opposition angesichts der bevorstehenden Richter-Wahlen die Instrumentalisierung des Straßenbau-Streits vorgeworfen. Ende September hatten Polizeieinheiten die Demonstranten gegen ihren Willen in Bussen zur Heimreise gezwungen, nachdem diese Außenminister David Choquehuanca in ihre Gewalt gebracht hatten. (bb)