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Mitschnitte legen Manipulation bei Lula-Urteil nahe

Bei der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva (2003-2010) Mitte 2017 könnte es zu illegalen Manipulationen der Justiz gekommen sein. Dies legen am Montag, 10. Juni 2019 (Ortszeit), veröffentlichte Mitschnitte von Gesprächen zwischen Lulas Richter und den Ermittlern der Anti-Korruptionseinheit "Operation Waschstraße" nahe.

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Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva beim Weltsozialforum im März 2018: Möglicherweise entscheidet jetzt das Oberste Gericht erneut über seine Freilassung. Foto: Flickr, CC1.0

Hinter den Enthüllungen steckt der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald, der bereits 2013 die Spionageaffäre um Edward Snowden ins Rollen brachte. Die Mitschnitte waren offensichtlich bei Hackerangriffen auf die Handys der Ermittler und den ehemaligen Bundesrichter Sergio Moro entwendet worden. Die Gespräche sollen über den Messenger-Dienst Telegram stattgefunden haben. Moro und die Ermittler verurteilten die Attacken als Angriff auf die Justiz und ihre Privatsphäre.

Einflussnahme auf die Wahlen?

Lula war 2017 von Moro wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt worden. Seit April 2018 sitzt er in Haft, nachdem die Berufungsinstanz das Urteil im Januar 2018 bestätigte. Die nun veröffentlichten Mitschnitte zeigen, dass Moro im Fall Lula illegale Anweisungen an die Ermittler erteilte. Zudem sprach man sich über die Vorgehensweise bei den Ermittlungen ab. Ermittler äußerten gegenüber Moro Zweifel an den Beweisen gegen Lula. Besonders heikel sind Mitschnitte, die eine Einflussnahme auf die Wahlen im Oktober 2018 suggerieren. Aufgrund seiner Verurteilung durfte Lula, der in sämtlichen Umfragen führte, nicht antreten. Zudem blockierte die Justiz Interviews mit Lula aus der Haft heraus. Moro selbst veröffentlichte wenige Tage vor dem ersten Wahlgang Ausschnitte aus einer eigentlich geheimen Kronzeugenaussage, die Lula und seine Partei PT belasteten.

Bundesrichter Moro war nach den Wahlen vom neugewählten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro zum Justizminister ernannt worden. Umstritten ist bisher, ob es bereits vor den Wahlen eine Absprache mit dem rechtskonservativen Ex-Militär gab. Der Journalist Greenwald kündigte derweil weitere Veröffentlichungen an. Bolsonaro sprach Moro sein vollstes Vertrauen aus.

Oberstes Gericht könnte erneut über Freilassung Lulas entscheiden

Ex-Präsident Lula und seine Partei PT fühlen sich durch die Mitschnitte bestätigt. Sie hatten Moro und den Ermittlern stets Parteilichkeit vorgeworfen. Lula selbst sprach immer wieder von einem Komplott der Justiz. Das Oberste Gericht Brasiliens dürfte in den nächsten Tagen über eine mögliche Freilassung Lulas entscheiden. Lulas Verteidigung hatte den Antrag bereits Ende 2018 gestellt. Sie argumentiert, dass Moros Ernennung zum Justizminister durch Wahlsieger Bolsonaro seine Parteilichkeit beweise.

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