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Ministerin will Gesetz gegen Sklavenarbeit

Die Ministerin für Menschenrechte, Maria do Rosario, wird die Verabschiedung eines Gesetzes gegen Sklavenarbeit in diesem Jahr ganz oben auf ihre Agenda setzen. Dies erklärte sie am vergangenen Samstag bei einer Diskussion im Rahmen des Sozialforums in Porto Alegre anlässlich des jährlich begangenen landesweiten Gedenktages für den Kampf gegen Sklaverei, am 28. Januar. „Das ist kein zusätzlicher Punkt auf der Tagesordnung, darauf liegt das Hauptaugenmerk der Menschenrechtspolitik im Nationalkongress“, unterstrich die Ministerin.

Der entsprechende Gesetzesvorschlag PEC 438 wurde bereits im Jahr 2001 vorgelegt und vom Senat verabschiedet, im Jahr 2004 jedoch von der Abgeordnetenkammer zurückgewiesen. Seither liegt der Entwurf auf Eis, der Senat müsste aufgrund einer Änderung erneut zustimmen.

25.000 Menschen von Sklavenarbeit betroffen

Die Landpastorale CPT geht davon aus, dass derzeit rund 25.000 Menschen in Brasilien unter sklavenähnlichen Bedingungen leben und arbeiten, vor allem in ländlichen Regionen. Im Jahr 2010 wurden 3.054 Menschen aus der Sklaverei befreit. Laut Artikel 149 des brasilianischen Strafgesetzbuches wird Sklaverei auch derzeit bereits als Verbrechen geahndet, doch die Fälle bleiben oft unentdeckt und die Strafen niedrig. Erst im Jahr 2009 wurde erstmals ein Sklavenhalter zu Haftstrafen verurteilt. Meist werden nur Geldstrafen verhängt.

Der eingefrorene Gesetzentwurf sieht die Enteignung von Ländereien vor, auf denen Sklavenarbeit nachgewiesen wurde. Die enteigneten Güter sollen dann gemäß den Regelungen der Agrarreform verteilt werden. Die nach der Ablehnung durch die Abgeordnetenkammer vorgesehene Änderung sieht nun vor, diese Regelung auch auf städtische Räume anzuwenden.

„Haltung der Integration und des Respekts“

Auch wenn Abgeordnete und Senatoren der ländlichen Räume „sich immer gegen den Vorschlag gewehrt haben“, so del Rosario, habe Präsidentin Dilma Rousseff ihre Unterstützung für die Verabschiedung dieses Gesetzes signalisiert. Angesichts verstärkter Zuwanderung von Arbeitssuchenden nach Brasilien bestehe dringender Handlungsbedarf, da die Situation sich sonst verschlimmern könne, so die Ministerin.

Die Menschen anderer Völker suchten nach „Überlebenschancen und Würde in Brasilien – und treffen auf Sklavenarbeit. Das betrifft nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche werden schamlos ausgebeutet. Wir müssen eine klare Haltung der Integration und des Respekts vertreten“, unterstrich del Rosario auf dem Sozialforum. Auch die CPT hat Ende Januar erneut in einer Pressemitteilung ihre Forderung nach einer Verabschiedung des ausgebremsten Gesetzes unterstrichen. (bh)