Bolivien |

Minister-Rücktritte nach Polizeiaktion

Der sonntägliche Polizeieinsatz gegen TIPNIS-Straßenbaugegner hat in Boliviens Regierungskabinett für Wirbel gesorgt. Innerhalb von 48 Stunden nach der Auflösung des Protestmarsches nahe der Ortschaft Yucumo rund 300 Kilometer südöstlich der Hauptstadt La Paz nahmen zu Wochenbeginn vier Minister ihren Hut. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Cecilia Chacón am Montag aus Protest gegen die Polizeiaktion reichte am selben Tag Innenminister Marcos Farfán seine Demission ein.

In seinem Rücktrittsschreiben nannte Farfán, der sich zum Zeitpunkt der Polizeiaktion laut Augenzeugen in einem Hotel am Ort des Geschehens befunden haben soll, das brutale Verhalten einiger Polizisten gegen Demonstranten. Die Aussage von Regierungsminister Sacha Llorenti in einer Pressekonferenz, der Innenminister habe den Polizeieinsatz befehligt und sei verantwortlich für den Einsatz von Tränengas gegen Frauen und Kinder, wies er von sich. Die Polizei ermittelt seit Dienstag in ihren eigenen Reihen gegen Mitglieder der Polizeieinheit.

Aus Protest trat am Dienstag früh María René Quiroga, Boliviens Generaldirektorin für Migration zurück. Am Dienstagabend erklärte schließlich Sacha Llorenti, Regierungsminister und Schwergewicht in der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) seinen Abgang. In die Kritik war der Ex-Präsident der Menschenrechtsorganisation APDH wegen widersprüchlicher Aussagen über den Befehlsgeber der Demonstrationsauflösung geraten. »Ich verlasse das Schiff nicht, weil es untergeht, sondern ich mache Platz, damit das Boot der Revolution schneller vorankommt«, so Llorenti.

Für den heutigen Mittwoch kündigte der Gewerkschaftsdachverband COB einen Generalstreik an. Neben eigenen Forderungen nach Lohnerhöhungen erklärte sich die COB-Führung solidarisch mit den TIPNIS-Demonstranten, die nach eigenen Angaben ihren Marsch nach La Paz fortführen. Boliviens Bischofskonferenz verurteilte in einer Presseerklärung die »Repression« gegen die Indigenen in einer »verteidigungslosen Situation«. Die Morales-Administration forderte Bischof Oscar Aparicio zu einem »ehrlichen Dialog« mit den Straßenbaugegnern auf. (bb)