Guatemala |

Militärs müssen sich vor Gericht verantworten

Auch Tage nach dem Massaker an acht Indigenen sind Wut und Trauer in Guatemala noch immer groß. Die unbewaffneten Demonstranten waren am 4. Oktober im Südwesten des mittelamerikanischen Landes unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Sie hatten gegen eine Erhöhung von Strompreisen und gegen eine Verfassungsreform protestiert. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Militär vor, für die tödlichen Schüsse verantwortlich zu sein.

Die beschuldigten Armeekräfte beteuern ihre Unschuld. Sie hätten nur Warnschüsse abgegeben, erklärten sie. Carmen Tacam, Vorsitzende einer regionalen Bürgermeistervereinigung von Totonicapan und Vertreterin der dort lebenden indigenen Stämme, betonte, die Demonstranten seien während ihrer Blockade der Autostraße Panamericana unbewaffnet gewesen. Der Einsatz von Schusswaffen sei völlig unverhältnismäßig gewesen. Bilder in den guatemaltekischen Medien stützen die Behauptungen der Demonstranten.

Wendepunkt in der Justizgeschichte

Kurz nach dem Vorfall klickten die Handschellen für neun Soldaten, die die Schüsse abgegeben haben sollen. Ihre Verhaftung markiert einen Wendepunkt in der Justizgeschichte des mittelamerikanischen Landes: "Es ist das erste Mal seit der Friedensvereinbarung von 1996, dass sich Militärs für Vorfälle während einer Demonstration verantworten müssen", sagte Staatsanwältin Claudia Paz y Paz in einer eigenen Pressekonferenz.

Im überfüllten Pressesaal ließ die Juristin keinen Zweifel daran, wen sie für das Massaker zur Rechenschaft ziehen will: "Wir machen Oberst Juan Chiroy Sal hauptverantwortlich für die Vorfälle." Chiroy Sal habe gegen den Rat der Behörden die Einsatzkräfte in die Unruheprovinz geschickt. Seine Entscheidung habe maßgeblich zu einer Eskalation der Situation beigetragen.

Bischöfe fordern ehrliche Untersuchung

Für Guatemalas Präsident Otto Perez Molina hat das Durchgreifen der Justiz unangenehme Folgen. Der ehemalige General fand in den vergangenen Monaten internationale Aufmerksamkeit mit der Forderung, Drogen zu legalisieren, um so der Drogenmafia ihre Grundlagen zu entziehen. Im aktuellen Fall nahm Perez die Militärs öffentlich in Schutz und erklärte deren Version des Hergangs für glaubwürdig. Dass die Generalstaatsanwaltschaft nun gegen die Armee ermittelt, ist für ihn politisch brisant. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen forderten den Präsidenten auf, bei Demonstrationen künftig den Einsatz des Militärs zu verbieten.

Die Bischöfe Guatemalas haben inzwischen eindeutig Position bezogen und sich hinter die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gestellt: "Die katholische Kirche hält es für fundamental und unentbehrlich, dass angesichts der Schilderungen der Demonstranten eine ehrliche und glaubwürdige Untersuchung der Vorfälle durchgeführt wird", teilte die Bischofskonferenz in einer Stellungnahme mit. Der Erzbischof von Guatemala-Stadt, Oscar Vian, rief die beteiligten Gruppen zu einem Dialog auf. "In der Vergangenheit haben wir uns leider viel zu oft nicht zusammengesetzt, um über den Frieden zu sprechen."

Menschenrechtsvergehen blieben ungesühnt

Die blutige Auseinandersetzung weckt in Guatemala Erinnerungen an den Bürgerkrieg, der zwischen 1960 und 1996 etwa 200.000 Menschen das Leben kostete. Bei Massakern der Armee, rechter paramilitärischer Truppen sowie der linksgerichteten Guerilla kamen vor allem Angehörige indigener Stämme ums Leben. Die überwiegende Mehrzahl dieser Taten blieb bis heute ungesühnt.

Seit Beginn dieses Jahres läuft allerdings ein Prozess gegen Ex-Diktator Rios Montt. Er wird für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Amt (1982-1983) verantwortlich gemacht. Erst vor wenigen Tagen lehnte ein Gericht einen Amnestie-Antrag der Verteidiger Montts ab.

Autor: Tobias Käufer, Quelle: KNA

Staatspräsident Otto Perez Molina stellt sich hinter das Militär. Foto: flickr/Surizar.