Guatemala |

Militär wird nicht mehr bei „sozialen Protesten“ eingesetzt

Unter dem Eindruck der brutalen Zerschlagung einer Straßenblockade von Indigenen in Totonicapán hat Präsident Otto Pérez Molina erklärt, das Militär werde ab sofort nicht mehr bei Demonstrationen oder Kundgebungen eingesetzt, die als „soziale Proteste“ gelten. Die Aufgabe, bei derartigen Protesten für Ordnung zu sorgen, übernehmen seit gestern Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung aus den Reihen der Zivilen Nationalpolizei.

Bei den Demonstrationen im zentralen Westen des Landes waren vergangene Woche mindestens acht Indigene getötet und mehr als 30 Personen verletzt worden. Hunderte Maya-Indigene hatten mit einer Blockade der Fernverkehrsstraße Interamericana gegen die Erhöhung der Strompreise, geplante Verfassungsänderungen sowie Pläne, die Lehrerausbildung zu verlängern.

UNO mahnt Einhaltung des Demonstrationsrechts an

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Guatemala (UNHCHR) hatte in einer Stellungnahme die Vorfälle scharf verurteilt und am 6. Oktober Beobachter in die Region entsandt. Das Demonstrationsrecht gehöre zu den Grundrechten einer Demokratie "deren Ausübung nicht den Tod von Personen zur Folge haben dürfe“, heißt es in dem UN-Schreiben.

Der amtierende Präsident und Ex-Militär Pérez Molina hatte zunächst erklärt, die Soldaten hätten nur "in die Luft geschossen" und argumentiert, zivile Passagiere eines Lastwagens hätten die Schüsse auf die Protestierenden abgegeben.

Nach einer tiefgehenden Analyse am vergangenen Wochenende sei man zu dem Ergebnis gekommen, die Armee nur noch zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels einzusetzen, erläuterte Molina gegenüber Pressevertretern. (bh)