Miguel Soto: Der Staat soll den Lithium-Abbau kontrollieren

Chile ist der zweitgrößte Lithium-Produzent der Welt, aber die zunehmende Lithium-Nachfrage sorgt für politische, soziale und ökologische Konflikte in dem südamerikanischen Land. Anfang des Jahres hat die staatliche Organisation zur Wirtschaftsförderung CORFO ein Abkommen mit dem privaten Bergbauunternehmen SQM abgeschlossen, das für starke Kritik gesorgt hat. Miguel Soto ist zuständig für Internationale Beziehungen der Industrie-Gewerkschaft Constramet und Koordinator der Bewegung “Litio para Chile” (Lithium für Chile), die sich gegen das Abkommen einsetzt.

Welches Potential hat der zu erwartende Lithium-Boom für Chile?

Hier geht es um ein Potential für die industrielle Entwicklung des Landes. Wir als Organisation setzen uns dafür ein. Chile ist stark in der Entwicklung erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie. Die wird tagsüber generiert. Deshalb sind große Energiespeicher nötig. Dafür könnte das Lithium nützlich sein. Das zweite große Potential liegt in der Autoindustrie. Es wird in Zukunft immer mehr Elektroautos geben und die werden mit Lithium-Batterien gebaut. Die größte Herausforderung für die Zukunft ist, eine Industrie für Lithium-Batterien zu entwickeln. Dafür könnten wir Allianzen mit transnationalen Unternehmen eingehen, die in Chile investieren wollen. Eine Industrie zu entwickeln, heißt aber auch in Bildung, Forschung und technologische Entwicklung zu investieren. Das neue Abkommen bremst diese Entwicklung, da es weiter dafür sorgt, dass der Rohstoff zwar hier abgebaut, aber im Ausland weiterverarbeitet wird.

Wie ist die Bewegung „Lithium für Chile“ entstanden?

Unsere Gewerkschaft befindet sich seit Jahren im Streit mit SQM, weil es die Arbeiterrechte nicht respektiert. Wir haben das Unternehmen mehrfach verklagt und es wurde vom Obersten Gerichtshof verurteilt, weil es das in der Verfassung festgeschriebene Verhandlungsrecht der Gewerkschaften missachtet hat. Ich persönlich habe in dem Unternehmen gearbeitet, das früher Soquimich hieß und dem Staat gehörte, bis es während der Militärdiktatur privatisiert wurde und in die Hände von Pinochets Schwiegersohn Julio Ponce Lerou fiel. Wir haben es geschafft, eine Untersuchungskommission in der Abgeordnetenkammer einzuberufen, um alle Verstöße von SQM aufzudecken; die Korruption, die Bestechung von Abgeordneten und Ministern, sogar die Beeinflussung von Gesetzesverabschiedungen durch ihre Rechtsberater. Im Jahr 2016 habe wir dann mit verschiedenen Gewerkschaften eine Bewegung gegründet, um all diese Verstöße an die Öffentlichkeit zu bringen. Und es kamen immer mehr Organisationen hinzu - auch die Studentenorganisationen, die im Lithium einen nationalen Reichtum sehen, dank dessen Abbau soziale Probleme gelöst werden könnten, wie Bildung, Gesundheit und Wohnraum.

Was halten Sie von dem Abkommen zwischen CORFO und SQM?

Für uns ist dieses Abkommen illegal. Der Staat kann kein Abkommen mit einem Unternehmen vereinbaren, das die Arbeiterrechte verletzt. Der Vertrag widerspricht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das Chile unterschrieben hat. SQM ist das korrupteste Unternehmen dieses Landes. So wird anderen Unternehmen suggeriert, dass sie weiter Korruption praktizieren können, da es sowieso nur eine sehr geringe Strafe gibt. Die Strafe, die SQM in den USA bezahlen musste, war zehn mal höher als die in Chile. Das neue Abkommen spielt Julio Ponce Lerou in die Hände, der das Unternehmen zwar nicht mehr leitet, aber sein Hauptaktionär ist und zu den reichsten Multimillionären Chiles gehört. Außerdem widerspricht der Vertrag dem Übereinkommen 169 der Internationale Arbeitsorganisation, das besagt, dass der Staat bei Bergbauprojekten die indigenen Völker der Umgebung konsultieren muss. Aus all diesen Gründen sollte das Abkommen als ungültig erklärt werden.

Welche sind die Forderungen der Bewegung „Lithium für Chile“?

Wir wollen, dass SQM wieder verstaatlicht wird. Der Staat sollte die Verantwortung für den Lithiumabbau übernehmen. Wir sagen nicht, dass keine privaten Unternehmen teilnehmen sollen. Aber der Staat sollte die Kontrolle haben. Erstens, weil Lithium für den Bau von Nuklearwaffen eingesetzt werden kann. Ein Teil der Produktion von SQM ist in Nordkorea gelandet. Zweitens, weil eine Ausbeutung der Salzwüste von Atacama zu einer Umweltkatastrophe führen könnte und die indigenen Völker, hauptsächlich die Atacama-Bewohner, sich dagegen ausgesprochen haben. Und drittens, weil die Regierung eine nationale Lithium-Kommission einberufen hat, die empfohlen hat, Lithium als strategischen Rohstoff zu deklarieren und, dass der Staat sich um den Abbau kümmern sollte, um seine Nachhaltigkeit zu garantieren.

Interview: Sophia Boddenberg