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Migration: Herber Rückschlag für Obama

Die Migrationsreform von US-Präsident Barack Obama wurde vom amerikanischen Obersten Gerichtshof abgelehnt. Foto (Zuschnitt): Daniel Borman, CC BY 2.0.
Die Migrationsreform von US-Präsident Barack Obama wurde vom amerikanischen Obersten Gerichtshof abgelehnt. Foto (Zuschnitt): Daniel Borman, CC BY 2.0.

Der US-Amerikanische Präsident Barack Obama musste im Zusammenhang mit seiner geplanten Einwanderungsreform einen herben Rückschlag hinnehmen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag, 23. Juni 2016, über seinen Vorschlag zur Migrantionsreform abgestimmt und konnte kein Urteil fällen, da sich vier der Richter dafür und vier dagegen ausgesprochen haben. Somit bleibt bis auf weiteres das Urteil des Bundesrichters aus Texas gültig, welches die Reform für unzulässig erklärte.

Obama hatte bereits im Jahr 2014 den Vorschlag eingereicht, dass ein Teil der insgesamt elf Millionen illegalen Einwanderer, die derzeit in den USA leben, unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien eine Aufenthaltsgenehmigung sowie eine Arbeitererlaubnis erhalten können. Dies gilt bereits für Menschen, die vor 2007 eingewandert sind, einen festen Wohnsitz sowie eine weiße Weste bei der Polizei haben. Obama wollte diese Maßnahme ausweiten, damit mehr Menschen davon profitieren können. Dies hätte voraussichtlich auf vier Millionen illegaler Migranten - von denen ein Großteil aus Mexiko und Zentralamerika stammt - zugetroffen. Viele Staatschefs Lateinamerikas hatten den Vorstoß des US-Präsidenten begrüßt.

Blockade der Republikaner

Als der Vorschlag vom mehrheitlich mit Republikanern besetzten Kongress abgelehnt wurde, hatte Obama die Reform per Dekret verabschiedet und damit für Empörung gesorgt. 26 Bundesstaaten reichten Klage gegen den Beschluss des Präsidenten ein und bekamen in Texas Recht. Dass der Oberste Gerichtshof nun keine Entscheidung fällen konnte, ist darüber hinaus ungewöhnlich. Eigentlich ist die juristische Instanz mit neun Richtern besetzt, um genau so eine Situation zu verhindern. Nach dem Tod von Antonin Scalia im Februar 2016 blockierte der Kongress einen Monat später den Vorschlag für die Neubesetzung von Barack Obama und legte fest, dass erst der nächste Präsident den fehlenden Richter ernennen dürfe.

Barack Obama zeigte sich nach der Verkündung der Nicht-Entscheidung enttäuscht: "Die Tatsache, dass sich der Oberste Gerichtshof in diesem Fall nicht einigen konnte, wirft uns als Land weit zurück", sagte er gegenüber der Presse. US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump begrüßte den Patt. Experten gehen davon aus, dass das Thema Einwanderung nun im Wahlkampf um die nächste Präsidentschaft eine noch größere Rolle spielen wird. (aj)

Foto (Zuschnitt): Daniel Borman,CC BY 2.0.