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Mexikos Regierung gibt Trump Mitschuld am El Paso Attentat

Als das Ausmaß des Schreckens und das Motiv des Täters einigermaßen klar waren, reagierte die mexikanische Regierung sehr schnell und sehr heftig. Dennoch vergingen knapp 24 Stunden bis Präsident Andrés Manuel López Obrador zum Attentat von El Paso Stellung bezog. Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA sind seit dem Amtsantritt von Donald Trump fragiler als sie es ohnehin schon immer waren. Da will jeder Schritt wohl bedacht sein.

US-Präsident Donald Trump (Foto: The White House/Flickr)

Der Linkspräsident schickte am Sonntag seinen Außenminister Marcelo Ebrard vor, um eine für mexikanische Verhältnisse scharfe Reaktion an den Nachbarn im Norden zu übermitteln. „Wir verurteilen diese barbarische Tat, bei der unschuldige Mexikaner getötet wurden", sagte Ebrard in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Man sah dem Minister in der Botschaft an, dass er seine Wut und sein Entsetzen über die Vorkommnisse nur schwer in die gebotene diplomatische Zurückhaltung einfassen konnte. Zudem kündigte Ebrard rechtliche Schritte zum Schutz der in den Vereinigten Staaten lebenden Mexikaner an. Es war dann an Vize-Außenminister Jesús Seade das zu ergänzen, was ein ganzes Land und vermutlich auch die gesamte Regierung des Linkspräsidenten López Obrador denken. Zumindest eine gehörige Mitschuld an diesem Massaker trägt Donald Trump mit seinem Diskurs der vergangenen Wochen, in dem er sich voller Rassismus und Abwertung gegenüber Minderheiten äußerte, vor allem aus Mexiko und Zentralamerika. „Solche mutwilligen Taten der fremdenfeindlichen Barbarei haben keinen Platz in der heutigen Welt", schrieb Seade auf Twitter. „Die Rhetorik, die sie anstachelt, muss vollständig beendet werden."
 
Bei dem Anschlag starben nach bisherigen Erkenntnissen mindestens sieben Mexikaner. Sieben weitere wurden zum Teil schwer verletzt. El Paso und das auf der mexikanischen Seite liegende Ciudad Juárez sind praktisch Zwillingsstädte, die nur durch Brücken und eine massiv befestige Grenze getrennt sind. Täglich überqueren Zehntausende Mexikaner aus Juárez die Grenze, um in El Paso zu arbeiten oder wie an diesem Samstag einzukaufen. 80 Prozent der Einwohner der texanischen Stadt haben einen hispanischen Hintergrund. „Beide Städte sind Schwestern, so wie es wie das mexikanische Volk und das der USA sind", sagte Präsident López Obrador am Montag auf seiner morgendlichen Pressekonferenz. „Wir wollen die Beziehungen erhalten, die von Freundschaft, Respekt und Entwicklungszusammenarbeit geprägt sind“. Daher könnten beide Staaten sich nicht feindlich gegenüberstehen. „Wir müssen gute Nachbarn sein“, betonte der Präsident.

Wirtschaftliche Abhängigkeit

Das ist schwer genug, seit Trump im Amt ist. Mexikos Regierung hat seither fast jede Zumutung, Beschimpfung und Drohung relativ klaglos hingenommen. Das Land ertrug es, als Trump die Mexikaner „Drogendealer und Kriminelle“ nannte, es setzte sich mit ihm an einen Tisch, als er die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) aufkündigte und neuverhandeln wollte und es verschärfte auf Druck aus Washington die eigene großzügige Migrationspolitik, damit die USA keine Strafzölle verhängten. Der südliche Nachbar ist vor allem in einer großen wirtschaftlichen Abhängigkeit von den USA gefangen, die es kaum erlauben, sich mit dem übermächtigen Nachbarn anzulegen.

Aber diese Geduld scheint nun aufgebraucht. Das zeigt such auch darin, dass die Mexikaner erwägen, die Auslieferung des mutmaßlichen Schützen von El Paso zu beantragen. Eine Entscheidung müsse aber die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft treffen, sagte Außenamtschef Ebrard. „Für uns ist diese Person ein Terrorist". Zudem werde die Regierung rechtliche Schritte gegen denjenigen einleiten, der dem mutmaßlichen Täter die Waffe verkauft hat, kündigte der Außenminister an. Der Minister wollte noch am Montag nach El Paso fliegen, um sich vor Ort um die mexikanischen Opfer und ihre Angehörigen zu kümmern.

Ultrarechte entfachen Feuer

Präsident López Obrador selbst verlangte „mit Nachdruck" eine Bestrafung der Verantwortlichen. Der Staatschef kritisierte zudem das liberale Waffenrecht in den USA: Nichts lasse sich durch Gewalt und das lösen „was man Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Hass auf Migranten nennt“, sagte er noch am Sonntag bei einer Reise in den Bundesstaat Michoacán.

Die Haltung der mexikanischen Regierung stößt bei politischen Experten auf Zustimmung. Es sei „sehr positiv“, dass die Regierung deutlich macht, dass sie die Interessen der mexikanischen Landsleute im Ausland verteidigen will, sagte Sergio Aguayo, Friedensforscher und Professor an der Hochschule „Colegio de México“. Mexiko habe in diesem Fall das Recht, sich einzumischen, „damit sich die Bedingungen verändern, die in zum Tod von Mexikanern in den USA geführt haben.“ Was Trump in seinem Land angeheizt habe, sei die „Überspitzung eines Fremdenhasses und eines anti-mexikanischen Klimas“, das von einer „ultrarechten Schicht“ immer wieder angefacht werde.

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