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Mexiko verschärft Grenzsicherung - Strafzölle abgewendet

Angesichts des Drucks aus Washington und neuer Fluchtbewegungen aus Mittelamerika verschärft Mexiko seine Migrationspolitik. Mexikos Präsident spricht von Freundschaft mit den USA - Kritiker nennen es Erpressungspolitik.

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Hinter dem Grenzzaun in Tijuana, Mexiko, liegt die US-amerikanische Stadt El Paso, Ziel vieler Migranten. Foto: Adveniat/Ole Schmidt

Für seine Ankündigung wählte der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador einen symbolträchtigen Ort: In der nordmexikanischen Grenzstadt Tijuana, in der wieder einmal Tausende Migranten nicht nur aus Mittelamerika, sondern auch aus Kuba und Afrika gestrandet sind, feierte "AMLO", wie ihn seine Anhänger rufen, ein neues Abkommen mit den USA als großen Erfolg. Es sei gelungen, Strafzölle abzuwenden, die Mexiko in eine schwierige Lage gebracht hätten, sagte Lopez Obrador bei einem "Akt zur Verteidigung der Würde Mexikos zugunsten der Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten".

Soldaten sollen die Grenze sichern

Tatsächlich bedeutet das Abkommen, dass Mexiko, wie von US-Präsident Donald Trump gefordert, seine Grenzpolitik ändert. Zu Wochenbeginn sollten 6.000 Soldaten der Nationalgarde an die Südgrenze zu Guatemala verlegt werden. Ihre Aufgabe: Die Unterbindung illegaler Einreisen nach Mexiko. Zwar beeilten sich mexikanische Regierungsvertreter zu beteuern, dass trotz der neuen Maßnahmen die Rechte der Migranten weiter gewahrt bleiben; aber der Druck der angedrohten Strafzölle war so groß, dass die mexikanische Regierung Trump entgegenkam.

Einen wichtigen Fürsprecher konnte Lopez Obrador in Tijuana ebenfalls präsentieren. Mexiko werde den Migranten nicht den Rücken zu kehren, versprach der wegen seines Einsatzes für die mittelamerikanischen Zuwanderer weit über die Landesgrenzen bekannte katholische Priester Alejandro Solalinde. Für die neue Ausrichtung der mexikanischen Politik machte Solalinde eine Art Erpressungspolitik Washingtons verantwortlich. Mexiko habe eine sehr schwierige Situation durchgemacht, denn das Land sei nicht nur durch eine einzige Person, sondern durch ein neoliberales kapitalistisches System, das Geld und den Markt als wahren Gott anbete, unter Druck gesetzt worden. Solalinde ist Gründer einer Unterkunft für Migranten mit dem Namen "Hermanos en el Camino" (Brüder auf der Reise) in Ixtepec im Bundesstaat Oaxaca und Träger des Nationalen Menschenrechtspreises. Der Priester hatte im Laufe der vergangenen Jahre wegen seines sozialen Engagements zahlreiche Morddrohungen erhalten. Zu Beginn der Amtszeit Lopez Obradors war er als Menschenrechtsbeauftragter im Gespräch, lehnte aber diese Funktion ab. Trotzdem gilt er als wichtiger Fürsprecher von "AMLO".

Kirche: Migrantenherbergen sind überlastet

Zuletzt war die Zahl der an der Südgrenze der USA ankommenden Migranten im Mai weiter angestiegen. Laut Angaben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) kamen mit rund 144.000 Migranten aus Mittelamerika 32 Prozent mehr Menschen an der Grenze an als im Vormonat. Dies sei die höchste Zahl seit 13 Jahren. Zum dritten Mal in Folge liege sie über 100.000. Die Mehrheit der Migranten, etwa 100.000, stammt den Angaben zufolge aus Guatemala und Honduras. Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen aus Mittelamerika beklagt die mexikanische Kirche überlastete Migrantenunterkünfte. Die 133 kirchlichen Häuser im ganzen Land seien allesamt überlastet, sagte der Generalsekretär der Mexikanischen Bischofskonferenz, Weihbischof Alfonso Miranda Guardiola aus Monterrey. "Wenn wir zum Beispiel eine Unterkunft mit 40 Plätzen haben, sind dort derzeit etwa 80 Menschen untergebracht. Alle Migrantenhäuser sind doppelt belegt."
Die Kirche sei damit an der Grenze des Machbaren angelangt, sagte Bischof Jaime Calderon aus Tapachula. Allein seit Oktober seien 14 Migrantentrecks aus Mittelamerika ins Land gekommen. Calderon forderte von den mexikanischen Behörden eine klare Positionierung angesichts dieser Entwicklung. Einerseits habe die Politik zuletzt von einer Politik der offenen Türen gesprochen, andererseits werde jetzt an einigen Punkten die Durchreise der Migranten blockiert. "Es fehlt an Klarheit", sagte der Bischof. Für die hat Lopez Obrador mit der Entsendung der Soldaten an die Grenze nun gesorgt.

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