Mexiko: Untersuchungsverfahren gegen Enrique Peña Nieto eingeleitet

Mexikos Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch, 12. August 2020, offizielle Untersuchungen gegen den ehemaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto eingeleitet. Den Grund dafür lieferte die Anzeige und Aussage des Ex-Pemex-Chefs Emilio Lozoya, erklärte Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz Manero in einer Videoansprache. Lozoya gab an, dass Peña Nieto während seiner Amtszeit in Korruptionsaffären verwickelt gewesen sei. So soll er Lozoya zum einen gemeinsam mit seinem späteren Finanzminister Luis Videgaray angeordnet haben, Schmiergelder in Höhe von knapp vier Millionen Euro von der Firma Odebrecht anzunehmen. Dieses Geld soll anschließend in den Wahlkampf Peña Nietos 2012 geflossen sein. Zum anderen sei laut Lozoya eine ähnliche Summe genutzt worden, als Peña Nieto und Videgaray bereits im Amt waren, um Abgeordnete zu bestechen, die Energiereform auf den Weg zu bringen.

Lozoya selber wird verdächtigt, weitreichend in den Odebracht-Skandal verwickelt gewesen zu ein. Er floh nach Ende der Amtszeit Enrique Peña Nietos im Jahr 2018 nach Europa, um einer Ermittlung zu entgehen. Der 45-Jährige wurde vor einem guten Monat von Spanien ausgeliefert. Internationalen Medienberichten zu Folge kann er einer Haftstrafe aufgrund seiner umfassenden Aussage höchstwahrscheinlich entgehen.

Der Odebrecht-Skandal ist die größte Korruptionsaffäre, die es in Lateinamerika jemals gegeben hat. Der brasilianische Baukonzern hatte in nahezu allen Länder der Region Verbündete aus Politik und Wirtschaft, die regelmäßig Schmiergeldzahlungen erhalten haben. Im Gegenzug wurde der Konzern bei der Vergabe von Bauprojekten begünstigt. 2018 gab das US-Amerikanische Justizministerium an, dass Odebrecht zwischen 2003 und 2018 knapp 800 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern gezahlt habe. Bisher standen mexikanische Politiker nicht im Fokus der Ermittlungen. Das könnte sich mit dem eingeleiteten Untersuchungsverfahren nun ändern.