Mexiko: Ministerrücktritt sorgt für Wirbel
Der Rücktritt des mexikanischen Finanzministers Carlos Urzúa am Dienstag sorgte für Schockwellen. Der international anerkannte Ökonom galt als einer der engsten Vertrauten von Präsident Andrés Manuel López Obrador und als der Hauptverantwortliche für die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung. Vor allem aber die Art und Weise des Abgangs sorgte für viel Wirbel.
Der Rücktritt des Finanzministers löst die bislang größte Krise der Regierung Obrador aus. Foto: picture-alliance/ZUMAPRESS.com
In seinem Rücktrittsschreiben, das er über den Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich machte, wirft Urzúa der Regierung launische Entscheidungen und Interessenskonflikte vor. "In wirtschaftlicher Hinsicht gab es viele Unstimmigkeiten. Einige von ihnen, weil in dieser Verwaltung politische Entscheidungen ohne ausreichende Unterfütterung getroffen wurden", schrieb Urzúa.
Und weiter: "Ich bin überzeugt, dass jede Wirtschaftspolitik auf Fakten gestützt werden muss (…) und frei von jeglichem Extremismus sind, sei es von rechts oder von links. Während meiner Amtszeit fanden diese Überzeugungen jedoch kein Echo." Konkreter wurde er nicht.
Die Zweifel wachsen wieder
Urzúa hatte López Obrador bereits von 2000-2005 während dessen Zeit als Regierungschef von Mexiko-Stadt begleitet und war damals für die öffentlichen Ausgaben verantwortlich. Der Präsident akzeptierte Urzúas Demission. Dieser sei "nicht zufrieden mit den Entscheidungen, die wir treffen".
López Obrador bekräftigte, die seit 36 Jahren auferlegte Wirtschaftspolitik zu ändern. "Manchmal wird nicht verstanden, dass wir nicht mit den gleichen Strategien weitermachen können, man kann keinen neuen Wein in alte Flaschen füllen." In seiner auf Facebook veröffentlichten Erklärung bestand der Präsident darauf, dass die Wirtschaft des Landes stabil sei, ohne Defizite und mit kontrollierter Wechselkursparität und Inflation.
Urzúas unerwarteter Rücktritt aber wiederbelebt die Zweifel an den Märkten. Der mexikanische Peso verlor stark an Wert und brach, nachdem der Rücktritt des Finanzministers bekannt wurde, um mehr als zwei Prozent ein; auch die Börsenkurse gaben nach.
Ein nicht "wirtschaftsfeindlicher" Linker
Von einigen Wirtschaftsverbänden wurde der Rücktritt des Finanzministers mit Sorge aufgenommen. Auch wenn Urzúa als linker Ökonom gilt, wurde er von ihnen aufgrund seiner vergleichsweise orthodoxen Ansichten in der Regierung als vertrauenswürdiges Gegengewicht zu "wirtschaftsfeindlichen" Stimmen in der Verwaltung sowie der Regierungspartei Morena wahrgenommen.
Das Finanzministerium ist traditionell eines der Schlüsselressorts in Mexikos Regierung. Es ist der Garant der öffentlichen Finanzen und für Vertrauen der internationalen Märkte, eine nicht unwichtige Aufgabe in einem Land, das so sehr auf ausländische Investitionen angewiesen ist wie Mexiko.
Mehrere wirtschaftspolitische Entscheidungen des Präsidenten hatten bei Anlegern Besorgnis ausgelöst, vor allem der Stopp des bereits im Bau befindlichen neuen Flughafens in Mexiko-Stadt und die rückgängig gemachte Öffnung der mexikanischen Energiesektors für private Investitionen.
Ruf nach grundlegenden Änderungen
Abgeordnete, Gouverneure und wichtige Politiker der Opposition sagten, der Rücktritt des Finanzministers zeige, dass die derzeitige Regierung in wirtschaftlichen Angelegenheiten nur improvisiere. Die frühere Vize-Finanzministerin und aktuelle Senatorin der sozialistischen PRI, Vanessa Rubio Márquez, erklärte in einem Interview mit der Wirtschaftstageszeitung El Economista, "die Gründe, die er nennt, zeigen, dass politische Entscheidungen in Mexiko nicht unbedingt fundiert waren. Er sagte elegant, dass die getroffene öffentliche Politik nicht die angemessenste gewesen sei." Sie forderten daher eine Kurskorrektur.
Der Neue will sparen
Nur wenige Stunden nach Urzúas Abdankung ernannten López Obrador dessen bisherigen Stellvertreter, Arturo Herrera, zum neuen Finanzminister. Die Ironie daran: Es war Urzúa selbst, der Herrera in die Regierung gebracht hatte. Herrera und Präsident López Obtador hatten in der Vergangenheit mehrfach öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten, so unter anderem als Herrera im März in einem Interview die Finanzierung der geplanten Ölraffinerie Dos Bocas, eines der Prestigeprojekte der Regierung, in Zweifel zog und er vom Präsidenten zurückgepfiffen wurde.
Bei seiner Vorstellung als neuer Finanzminister sagte Herrera nun, dass die Finanzierung für zwei der wichtigsten Projekte der Regierung aufrechterhalten wird: für den internationalen Flughafen auf der Militärflugbasis Santa Lucía und die neue Raffinerie im Hafen von Dos Bocas im Bundesstaat Tabasco. In seinem ersten Auftritt vor der Presse versicherte der neue Finanzminister, dass sich an der Wirtschaftspolitik der Regierung nichts ändern werde.
Auf die Frage nach Urzúas Vorwürfen sagte Herrera, er wisse nicht, worauf dieser sich beziehe und versicherte, dass er dem Präsidenten und seinem Team im Finanzministerium voll vertraue. Er versprach zudem, die Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Ausgaben fortzuführen - ein Thema, das in den letzten Monaten aufgrund von Kürzungen bei Sozialprogrammen und Subventionen Kontroversen ausgelöst hatte.
Mit Erleichterung aufgenommen
Herrera aber dürfte unter einem ähnlichen Druck stehen wie sein Vorgänger. Präsident López Obrador versucht Mexiko umzubauen, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu beeinträchtigen. Viel hängt davon ab, ob der Präsident und sein neuer Finanzminister verhindern können, dass die Mexikaner und ausländische Investoren ihr Vertrauen verlieren. An den Finanzmärkten wurde die Ernennung Herreras jedenfalls mit Erleichterung aufgenommmen: Aktienkurse und Peso erholten sich.
