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Mexiko fordert von USA Aufklärung zu Tränengaseinsatz an Grenze

Die Regierung Mexikos nimmt es nicht einfach hin, dass die US-Polizei an der Grenze Tränengas gegen Migranten eingesetzt hat. Sie kritisierte, die USA hätten nicht-tödliche Waffen auf das mexikanische Staatsgebiet gerichtet.

Blick durch den Grenzzaun von Ciudad Juarez, Mexiko, nach El Paso, USA. Foto: Adveniat/Ole Schmidt

Stadtgrenze Ciudad Juarez und El Paso: Blick durch den Zaun von mexikanischer Seite aus, der die beiden Städte teilt. Foto: Adveniat/Ole Schmidt

In einer diplomatische Note an die US-Regierung schreibt das mexikanische Außenministerium, die amerikanischen Behörden müssten die Verwendung von "nicht-tödlichen Waffen" auf mexikanischem Boden gründlich untersuchen. Mexiko bekräftigte zugleich sein Engagement, die Menschenrechte und die Sicherheit der Migranten jederzeit zu schützen. US-Sicherheitskräfte hatten am Vortag Tränengas auf Migranten aus Mittelamerika abgefeuert, die versuchten, über den Grenzzaun in die USA einzudringen. Mindestens 42 Menschen schafften es auf die US-Seite des Zauns und wurden festgenommen.

Auch Menschenrechtler und die US-Opposition kritisierten den Tränengaseinsatz gegen die Migranten. Die mexikanische Menschenrechtskommission CNDH forderte zudem Mexiko auf, den Schutz der Menschenrechte der Migranten zu garantieren, verlangte aber auch von den Migranten, dass sie die mexikanischen Gesetze akzeptieren.

US-Präsident Donald Trump verteidigte das harte Vorgehen der amerikanischen Sicherheitsbehörden. Man werde keinerlei Angriffe auf Grenzschutzbeamte dulden und auch keine Versuche tolerieren, Regierungseigentum zu zerstören, sagte Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Tupelo im US-Bundesstaat Mississippi. Frühere US-Regierungen hätten die Grenzen anderer Länder verteidigt, aber nicht die eigenen. Das sei nun anders. "Wir senden eine deutliche Botschaft an die Karawane und die Eindringlinge: 'Dreht um, geht nach Hause zurück'."

Erste Abschiebungen

Nach dem Ansturm von hunderten Zentralamerikanern auf die US-Grenze hat die mexikanische Regierung hart durchgegriffen. 98 Beteiligte wurden in ihre Heimatländer abgeschoben, wie der Chef der mexikanischen Einwanderungsbehörde, Gerardo García, mitteilte.

In Tijuana hatten am Sonntag zunächst rund tausend Migranten friedlich demonstriert. Schließlich setzten sich etwa 500 Teilnehmer ab, um die Grenze zu überwinden. Unter ihnen waren auch Frauen mit Kindern. Die mexikanische Polizei konnte die Menge nicht aufhalten, die über eine erste Metallbarriere kletterte und dann durch ein betoniertes Flussbett weiterrannte. Als sie sich einer zweiten Grenzanlage mit Stacheldraht näherten, setzten US-Grenzschützer Tränengas ein. In der Menge bedeckten sich viele daraufhin mit T-Shirts die Gesichter. Ein Großteil der Migranten machte kehrt. Mütter klammerten auf der Flucht zurück verzweifelt ihre Kinder fest.

Grenzübergang abgeriegelt

Als Reaktion auf die Ausschreitungen hatten die US-Behörden mehrere Stunden den hoch frequentierten Grenzübergang zwischen Tijuana und San Diego geschlossen. Präsident Trump drohte, dass die gesamte Südgrenze geschlossen werden könnte. Die mexikanischen Behörden betonten in einer Stellungnahme, dass die eigenen Sicherheitskräfte trotz des gewaltsamen Zwischenfalls keine Waffen gegen Migranten einsetzen würden.

Inzwischen sind rund 7500 Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala in Tijuana und in der rund 80 Kilometer entfernten Stadt Mexicali angekommen. Sie alle hatten sich mit der sogenannten Migrantenkarawane auf eine mehrwöchige Reise gemacht in Richtung Vereinigte Staaten. Weitere mehrere tausend Migranten aus Mittelamerika sind noch auf dem Weg in Richtung US-Grenze. Sie sind vor Armut, Gewalt, Kriminalität und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat geflohen und wollen in den USA einen Antrag auf Asyl stellen. Der US-Präsident hat ein großes Militäraufgebot an die Grenze entsandt. Er will die Menschen erst einreisen lassen, wenn in den USA über ihre Asylanträge positiv beschieden wurde. Dies kann aber Monate dauern.

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