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Meuterei niedergeschlagen

 

In Venezuela ist eine Gruppe von Soldaten nach einem Aufruf zum Widerstand gegen den umstrittenen sozialistischen Staatschef Maduro festgenommen worden. Noch hält die Armee zum Präsidenten – aus handfesten Gründen.

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Präsident Maduro bei seiner Vereidigung im Januar 2019 (Foto: Presidencia El Salvador, Flickr, CC0 1.0)

Der Aufstand gegen Venezuelas autoritär regierendenden Präsidenten Nicolás Maduro dauerte nur wenige Stunden: 27 abtrünnige Mitglieder der Nationalgarde wurden nach Angaben des Maduro-Vertrauten Diosdado Cabello in Gewahrsam genommen. Die Gruppe hatte sich in einer Videobotschaft an die Bevölkerung gewandt. "Geht auf die Straße und protestiert, fordert eure Rechte ein. Hier sind wir, um für euch zu kämpfen, für Venezuela", sagte ein Nationalgardist in einem Video. Der gescheiterte Aufstand ereignete sich zwei Tage vor geplanten Massenprotesten gegen den Präsidenten. Die Regierung machte eine Verschwörung rechter Kreise verantwortlich.

Nach Angaben der Armee hatten die Männer am Montagmorgen um 02.50 Uhr (Ortszeit, 07.50 Uhr MEZ) in einem Militärposten in der Stadt Petare gelagerte Waffen gestohlen. Dabei seien sie auf "starken Widerstand" gestoßen. Sie hätten vier Soldaten des Stützpunktes gefangen genommen. Anschließend sei die Gruppe zu einer Kaserne in Cotiza im Norden der Hauptstadt Caracas gezogen. Dort hätten die Männer das Video aufgezeichnet, das in sozialen Medien verbreitet wurde. Kurze Zeit später wurden die Mitglieder der Gruppe festgenommen. 25 von ihnen seien in Cotiza gefasst worden, zwei weitere an anderen Orten, sagte Cabello. Er ist Präsident der verfassungsgebenden Versammlung, mit der Maduro das Parlament de facto entmachtet hatte und gilt als zweitmächtigster Mann Venezuelas.

Anwohner demonstrieren

Die gestohlenen Waffen seien sichergestellt worden, erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. "In diesem Augenblick liefern diese Individuen den Geheimdiensten und der Militärjustiz Informationen." Den Männern drohe die "ganze Härte des Gesetzes". Nach Angaben örtlicher Medien wurden sie in die größten Militäranlage des Landes, Fuerte Tiuna, gebracht. Militär- und Polizeikräfte gingen mit Tränengas gegen Anwohner vor, die sich nach dem Aufruf der mutmaßlichen Armeeangehörigen vor einem Militärposten im Norden von Caracas versammelten.

Trotz massiver Proteste hatte sich Präsident Maduro zuletzt für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition bezeichnen seine Wiederwahl im vergangenen Jahr als undemokratisch. Deshalb erkennen sie ihn nicht als legitimen Präsidenten an. Bislang wird er allerdings noch von den mächtigen Streitkräften gestützt. Die Militärs profitieren vom System Maduro: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln sowie Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein. Allerdings gibt es immer wieder kleinere Aufstände von Soldaten gegen Maduro.

Guaidó führt den Widerstand an

"Unsere Soldaten wissen, dass die Befehlskette zerrissen ist, wegen der illegalen Machtübernahme im Präsidentenamt", schrieb der Präsident der entmachteten Nationalversammlung, Juan Guaidó, auf Twitter. Der Vorfall zeige das "allgemeine Gefühl", das in der Armee herrsche. "Das Parlament verpflichtet sich, den Angehörigen der Streitkräfte, die aktiv zur Wiederherstellung der Verfassung beitragen, alle nötigen Garantien zu bieten." Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung hatte Maduro in der vergangenen Woche offiziell als "Usurpator" bezeichnet und eine Amnestie für aufständische Soldaten beschlossen. Der Oberste Gerichtshof des Landes annullierte die Beschlüsse am Montag jedoch. Das Parlament habe kein legitimes Präsidium, daher seien alle Entscheidungen der Nationalversammlung "nichtig", erklärte das Gericht, das als regierungstreu gilt und die Autorität des Parlaments nicht anerkennt.

Parlamentspräsident Guaidó war vor gut einer Woche kurzzeitig vom Geheimdienst festgenommen worden, nachdem er zu Massenprotesten gegen Maduro aufgerufen hatte. Venezuela streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

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