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Menschenrechtszentrum CEJIL besorgt über Straffreiheit

Ergebnis einer Volksbefragung zum „Gesetz über die Nichtigkeit des Strafanspruchs des Staates“ (Ley de Caducidad) beunruhigt Menschenrechtler.

Das Zentrum für Gerechtigkeit und Internationales Recht (CEJIL) hat sich am Sonntag (25.10.) besorgt über das Ergebnis einer Volksbefragung zur Straffreiheit bei vergangenen Menschenrechtsverletzungen ausgesprochen. 48 Prozent hatten sich für die „Ley de Caducidad“ ausgesprochen. Das Gesetz aus dem Jahr 1986 garantiert den Militärs weitgehende Straffreiheit für Verbrechen, die vor dem 1. März 1985 begangen wurden. Erst unter der Regierung von Tabaré Vázquez wurden erste Anstrengungen unternommen, die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur zu beenden.

Weitere Informationen und die Stellungnahme finden Sie unter diesem Artikel.

Quelle: Adital