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Menschenrechte im Bundesstaat Mexiko systematisch verletzt

Das Menschenrechtszentrum Centro Prodh hat in einem Bericht zur Situation der Menschenrechte schwere Vorwürfe gegen die Regierung Peña Nieto erhoben. Der in diesem Monat veröffentlichte Bericht spricht von systematischen Menschenrechtsverletzungen während der Amtszeit des Gouverneurs Nieto (2005-2011), der sich noch im Amt befindet.

Die Menschenrechte würden allgemein nicht respektiert, so Prodh, "es gibt keine Einrichtungen, die über die Einhaltung der Menschenrechte wachen würde, seien es zivile, politische, wirtschaftliche oder kulturelle Rechte oder aber auch Umweltrechte“, heißt es in dem Bericht.

Die Strafjustiz werde oft dazu missbraucht, soziale Aktivisten zu kriminalisieren und zu kontrollieren, unterstreicht Koordinatorin Jaqueline Sáenz von Prodh. Auch die Ineffektivität von strafrechtlichen Untersuchungen des Innenministeriums sei besorgniserregend.

Strafanzeigen von Behörden einfach ignoriert

Damit würden willkürliche Verhaftungen und Anzeigen bestärkt. Kritisiert wird ebenfalls die sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Bei der Repression des Aufstandes von Atenco im Jahr 2006 waren 47 Frauen gefoltert und missbraucht worden, die Fälle sind bis heute zumeist ungeklärt. Seit der Amtsübernahme von Nieto bis zum August 2009 wurden im Bundesstaat Mexiko 672 Frauen umgebracht.

Auf Strafanzeigen gebe es häufig nicht einmal eine Reaktion, erklärt die Koordinatorin. Doch aufgeben wollten sie nicht, so Sáenz „Die Menschenrechtsverteidiger leisten trotz alledem ihre Arbeit, auch wenn sie vom Staat ignoriert und nicht geschützt werden. Wir haben uns verpflichtet, diesen Kampf weiterzuführen.“ (bh)

Quelle: Adital