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Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung

Indigene Frauen auf Wassersuche in Chiapas Mexiko-Stadt: Mauricio Ramos | IPS New York (IPS) – Im Juli 2010 hatte die 193 Mitgliedstaaten zählende UN-Vollversammlung, das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, den Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung zu einem grundlegenden Menschenrecht erklärt. Doch die Rückschau auf die vergangenen zwei Jahre zeigt: Mit der Umsetzung der ´historischen´ Resolution´ nehmen es die Länder nicht sehr genau.

"Dieses Menschenrecht muss noch vollständig umgesetzt werden", kritisierte eine Koalition aus 15 internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), deren Mitglieder sich selbst als ´Aktivisten für Wassergerechtigkeit´ bezeichnen. "Als Angehörige der globalen Bewegung für Wassergerechtigkeit sind wir zutiefst besorgt über den geringen Fortschritt bei der vollständigen Umsetzung dieses Rechts", schrieben die NGOs an einzelne Staaten. "Da die Regierungen aggressiv die falschen Maßnahmen zur Lösung der ökologischen und wirtschaftlichen Krisen vorantreiben, wird sich die Wasser-Ungerechtigkeit weiter vertiefen, gegen die unsere Organisationen und Gemeinschaften seit Jahrzehnten ankämpfen." Zu den Mitgliedern der Koalition gehören beispielsweise der ´Council of Canadians´, das ´Blue Planet Project´, ´Food and Water Watch´, die ´National Alliance of People’s Movement of India´, die ´People’s Coalition for the Right to Water in Indonesia´ und ´Food and Water Europe´. In Zusammenarbeit mit dem Blue Planet Project haben die NGOs eine Serie von Berichten erstellt, in denen sie die größten Hindernisse bei der Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser in Ländern wie Argentinien, Ecuador, Indonesien, Indien, Kanada, Kolumbien sowie Palästina, den USA und europäischen Staaten untersuchen.

Fortschritte bei der Wasserversorgung

Im März hatten das Weltkinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem gemeinsamen Bericht bekannt gegeben, dass das unter dem UN-Millenniumsziel (MDG) zur ökologischen Nachhaltigkeit aufgeführte Unterziel, den Anteil der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser bis 2015 zu halbieren, bereits vor Ablauf der Frist erreicht worden sei. "Heute würdigen wir eine für die Menschheit große Leistung", sagte damals UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Das Wasserziel sei eines der ersten, das umgesetzt werden konnte.

Bis Ende 2010 hatten 89 Prozent der Weltbevölkerung oder 6,1 Milliarden Menschen Zugang zu verbesserten Wasserversorgungsleistungen wie Leitungs- und sauberem Brunnenwasser, heißt es in einer Studie zum Fortschritt im Bereich der Wasser- und sanitären Grundversorgung 2012. Damit ist das MDG-Wasserziel erreicht, lag das Ziel bei 88 Prozent. Erwartet wird, dass spätestens 2015 92 Prozent der Weltenbürger Zugang zu einer Wassergrundversorgung haben werden.

Der UNICEF-Exekutivdirektor Anthony Lake hielt sich zum zweiten Jubiläum des Menschenrechts auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung am 28. Juli mit positiven Kommentaren zurück. Stattdessen wies er in New York darauf hin, dass noch immer mindestens elf Prozent oder 783 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser auskommen müssen. Vom Menschenrecht auf Sanitärversorgung sind Milliarden ausgeschlossen.

Tom Slaymaker, politischer Analyst bei der Organisation ´WaterAid´ mit Sitz in London, hält es zwar für verfrüht, von einem Scheitern der Umsetzung der Resolution zu sprechen. Doch zwei Jahre nach deren Geburt sei ein Wandel ausgeblieben, der notwendig wäre, um die historische Vernachlässigung der Wasser- und Sanitärversorgung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu beheben.

Finanzierungszusagen einhalten

Slaymaker hat nach eigenen Angaben auf der zweiten Hochrangigen Tagung im April 2012 zur Partnerschaftder Wasser- und Sanitärversorgung Anzeichen für ein verstärktes politisches Interesse am Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung entdeckt. Allerdings müssten die dort gemachten finanziellen Zusagen, den Ländern bei der Umsetzung ihres Sanitärziels bis 2015 zu helfen, eingehalten werden. Nur so könne das Menschenrecht auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung Realität werden. Ob die Staaten ihre Bewährungsprobe bestehen, hängt seiner Meinung nach nicht zuletzt von den Zielsetzungen der Staaten für die Post-MDG- Ära ab.

Die Resolution zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung war mit 122 Ja-Stimmen, 41 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme beschlossen worden. Der Stimme enthalten hatten sich Industrieländer wie Australien, Dänemark, Großbritannien, Griechenland, Irland, Israel, Japan, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, österreich, Schweden und Südkorea.

Ihnen schlossen sich Entwicklungsländer wie Äthiopien, Botswana, Kenia, Lesotho, Sambia sowie Guyana und Trinidad und Tobago an. Deutschland gehörte zu der Staatenmehrheit, die für das Menschenrecht auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung stimmte.

In ihrem Schreiben forderten die NGOs: "Wir verlangen die vollständige Umsetzung des vitalen Menschenrechts und Maßnahmen zur Beseitigung der gewaltigen Hürden, mit denen wir uns in unseren Ländern konfrontiert sehen."

Der Brief verweist auf den Bericht ´Our Right to Water: A People’s Guide to Implementing the United Nations’ Recognition of Water and Sanitation as a Human Right´ von Maude Barlow, der Vorsitzenden des Council of Canadians und ehemaligen Beraterin des 63. Präsidenten der UN-Vollversammlung. Dieser Report enthält etliche Kapitel mit Vorschlägen für eine progressive Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung in unterschiedlichen Regionen.

Quelle: IPS, Thalif Deen, deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann