Bolivien |

Mehrheit im TIPNIS für Konsultation

Trotz eines Abkommens zwischen Boliviens Zentralregierung und der Mehrheit der gewählten Verwalter des indigenen Schutzgebietes TIPNIS geht der Streit um den Bau einer Straße durch das Amazonasgebiet weiter. Am Dienstag waren 45 von 63 »Corregidores« über die Durchführung eines Konsultationsverfahrens übereingekommen, so wie es Gesetz Nr. 222 vorsieht. Elf weiter konnten aus gesundheitlichen Gründen und wegen eines Treffens mit Präsident Evo Morales nicht in die Hauptstadt reisen, so Medienberichte.

Damit würden die rund 5500 Bewohner des Gebietes von der Größe Jamaikas entscheiden, ob Teilstück II der Verbindungsstraße zwischen Villa Tunari im Hochland und San Ignacio de Moxos im Tielfand gebaut wird oder nicht, so die Parkwächter. Gegen die Durchführung einer Volksbefragung stellen sich weiter die Organisatoren des »Marsches zur Verteidigung des TIPNIS«. Die Regierung versuche die TIPNIS-Indigenen zu spalten, so Marschführer Rodolfo Chávez in lokalen Medien.

Andere Kritiker wie der Jurist José Antonio Rivera erklärten die Volksbefragung als nicht verfassungskonform, da sie nicht wie in einem jüngsten Urteil des Obersten Verfassungsgerichts vorgeschrieben »mit allen Betroffenen« vereinbart worden sei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft COB Juan Carlos Trujillo, Präsident Morales und Vizepräsident Álvaro García Linera sollten weiter Gespräche mit dem TIPNIS-Marsch suchen. Auch die Katholische Kirche rief erneut zum »friedlichen Dialog« auf. Das Feministen-Kollektiv »Mujeres Creando«, das von der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt wird, demonstrierte am Donnerstag eine Solidaritätskundgebung für die Marsch-Mitorganisatorin Bertha Bejarano an. Nach einer Haftstrafe wegen Kokainschmuggels in Brasilien war Bejarano von Regierung und mehreren Indigenen-Organisationen als »unethisch« bezeichnet und als Gesprächspartnerin abgelehnt worden.

Gesetz Nr. 222 war am 10. Februar beschlossen worden. Es sieht die Durchführung einer »freien und informierten Vorabkonsultation« vor. Rechtlicher Rahmen sind die Verfassung, Gesetz Nr. 1257 zur Umsetzung der internationalen Konsultationsnorm indigener Völker ILO 169 und Gesetz Nr. 3897 zur Umsetzung der UN-Deklaration zu den Rechten indigener Völker.

Erklärtes Ziel der Norm ist »das Erreichen einer Einigung zwischen dem Plurinationalen Staat Bolivien und den Indigen-Originär-Bäuerlichen Völkern der Mojeño-Trinitario, Chimane und Yuracaré über die Fragen, ob TIPNIS eine »unberührbare Zone oder nicht« sein soll. Von dieser Entscheidung hängt auch der Bau der umstrittenen Straße ab. Zudem soll der Schutz des TIPNIS sicher gestellt werden, unter anderem durch »Verbot und Umsiedlung« von Neubesiedelung des Schutzgebietes durch Bauern. (bb)