Argentinien |

Mediengesetz: Regierung siegt gegen Clarín

Nach einem jahrelangen juristischen Tauziehen hat der Streit um das argentinische Mediengesetz zwischen der Mediengruppe Clarín und der Regierung nun ein Ende. Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat das Gesetz mit einer sechs zu eins Mehrheit für verfassungskonform erklärt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass sie keine verfassungswidrigen Elemente in dem Gesetz erkennen könne, das die Regierung von Cristina Kirchner bereits 2009 verabschiedet hat. "Es ist legitim, dass ein Gesetz die Rahmenbedingungen für die Medienlandschaft festlegt. Es fördert so das Recht auf freie Meinungsäußerung und beugt einer zu hohen Marktkonzentration vor", hieß es in dem Urteil, dass der Gerichtshof am Dienstag verkündete.

Clarín am stärksten betroffen

Das Gesetz sieht vor, dass eine einzelne Mediengruppe nur 24 audiovisuelle Lizenzen besitzen und im TV-Markt nicht mehr als 35 Prozent Marktanteile auf sich vereinen darf. Weiterhin limitiert es die Anzahl der der Kabelsender, der öffentlichen Sender und der Radiosender auf jeweils einen pro Konzern pro Stadt. Das ist die Klausel, die die Mediengruppe Clarín am meisten treffen wird und gegen die das Unternehmen unter anderem geklagt hatte. Der Konzern besitzt vor allem in der Hauptstadt Buenos Aires eine Vormachtstellung. Es ist davon auszugehen, dass die Mediengruppe mehrere Lizenzen abstoßen muss. Die Gruppe hat bereits angekündigt, nach dem Urteil vor internationale Tribunale ziehen zu wollen.

Kritiker sehen in dem Gesetz vor allem einen persönlichen Rachezug der Präsidentin Cristina Kirchner gegen eine oppositionelle Berichterstattung. Clarín gibt die größte Tageszeitung des Landes heraus, die in der Vergangenheit immer wieder kritisch über die Regierung berichtet hatte. Die Mediengruppe beklagt, dass es nur noch wenige Medien im Land gäbe, die nicht von den staatlichen Autoritäten kontrolliert würden. Sie sieht in dem Gesetz einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die Regierung hingegen betont, dass es sich bei dem Gesetz um eine Demokratisierung der Medienlandschaft handele. Es soll die Vielfalt der Medien stärken und eine zu hohe Marktkonzentration verhindern. (aj)