Argentinien |

Mediengesetz: Oberstes Gericht weist Klage von Clarín ab

Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat eine Berufungsklage des größten argentinischen Medienkonzerns Clarín zum neuen Mediengesetz abgelehnt. Damit muss sich auch Clarín an die Lizenzbeschränkungen des vor drei Jahren verabschiedeten Mediengesetzes „Ley de Servicios de Comunicación Audiovisual“ (SCA) halten und bis zum kommenden 7. Dezember Frequenzen abgeben.

An diesem Tag endet die Frist für den Besitz von Frequenzen über die nach dem SCA zulässige Anzahl hinaus. Der Oberste Gerichtshof lehnte die Bitte des Konzerns ab, den Termin weiter hinauszuschieben.

Zudem wies das Gericht die Forderung des Konzerns zurück, den umstrittenen Artikel 161 des Gesetzes außer Kraft zu setzen. In diesem Artikel wird festgelegt, dass ein Unternehmen maximal 24 Rundfunklizenzen besitzen darf. Clarín überschreitet dieses Limit mit der gleichnamigen, auflagenstarken Tageszeitung, 240 Kabelsendefrequenzen, neun Radio- und vier Fernsehsendern erheblich und müsste die überschüssigen Lizenzen verkaufen.

Tauziehen um Artikel 161

Die Richter beschlossen zudem einstimmig, dass ein Grundsatzurteil gefällt werden müsse, statt weiter Entscheidungen durch einstweilige Verfügungen zu fällen. Das Gremium legte hierfür entsprechende Schritte fest, berichtet die Nachrichtenagentur TeleSur.

Clarín moniert, dass auf Justiz und Politiker massiver Druck ausgeübt worden sei, um die Zerschlagung des Konzerns durchzusetzen. Der Konzern seinerseits hatte im Mai dieses Jahres mit einer einstweiligen Verfügung erreicht, dass er die Lizenzen behalten darf. Seither hatte Clarín argumentierte, man werde die Frequenzen so lange behalten, bis ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs über die Verfassungsmäßigkeit von Artikel 161 durch den Gerichtshof ergangen sei.

Mit dem Urteil von dieser Woche hat der Oberste Gerichtshof insgesamt bereits drei Mal in den Streit um die Entmonopolisierung des argentinischen Medienmarktes eingegriffen. (bh)