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Mauricio Macri: Argentiniens Armee im Innern einsetzen

Soldaten während einer Militärparade in El Palomar, einem Vorort von Buenos Aires (Archivbild). Foto: picture-alliance/Demotix/C. Santisteban
Soldaten während einer Militärparade in El Palomar, einem Vorort von Buenos Aires (Archivbild). Foto: picture-alliance/Demotix/C. Santisteban

Argentiniens konservativer Präsident Mauricio Macri will das Militär für die innere Sicherheit einsetzen. Die Soldaten sollten im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus tätig werden und auch zur Sicherung strategischer Orte wie Atomkraftwerken beitragen, sagte Macri. Ein Dekret aus dem Jahr 2006 hatte die Rolle der Armee auf die Verteidigung gegen Angriffe von außen beschränkt. Diese eherne Regel soll nun gestrichen werden. Der Schritt gilt als beispiellos seit dem Ende der Militärdiktatur 1983.

"Verstoß gegen Gesetze"

Die Reformpläne des seit 2015 amtierenden Präsidenten werden von Menschenrechtlern und Oppositionspolitikern als undemokratisch kritisiert. Der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel warf Macri vor, mit dem Einsatz des Militärs im Innern gegen das Gesetz zu verstoßen. Argentinien war von 1976 bis 1983 eine Militärdiktatur. Die Junta unter General Rafael Videla bekämpfte jeglichen demokratischen Widerstand. Um Gegner auszuschalten, betrieb der Sicherheitsapparat mehrere Hundert Folterzentren. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen verschwanden während der Gewaltherrschaft bis zu 30.000 Menschen. Viele von ihnen wurden ermordet - etliche Opfer hatten die Schergen noch lebend aus Flugzeugen in den Río de la Plata geworfen.

Zu den Getöteten zählen auch zahlreiche Deutsche, unter ihnen die Studentin Elisabeth Käsemann. Die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt weigerte sich laut Zeitzeugen, für sie einzutreten. Etliche Akten deutscher Behörden mit Bezug zur argentinischen Militärherrschaft sind noch immer gesperrt.

Quelle: Deutsche Welle, jj/ww (dpa, ap)